Vor dem Bundesparteitag der Linken: Der Euro: Die weiche Währung der Linkspartei
Die Linke schwächt ihr Bekenntnis zum Euro ab – und Sahra Wagenknecht ist einigermaßen zufrieden. Gibt auch Oskar Lafontaine jetzt Ruhe?
Die Linke hat vor ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Dresden den Streit um den Euro entschärft. Das im Entwurf des Wahlprogramms enthaltene sehr klare Bekenntnis zur Gemeinschaftswährung, wonach die Linke „nicht für ein Ende des Euro“ eintrete – „im Gegenteil“ wurde nach einer Intervention von Parteivize Sahra Wagenknecht vom Parteivorstand verändert. Die Worte „im Gegenteil“ fielen weg. Neu sind zwei Sätze: „Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird. Es ist die Politik von Troika, Merkel & Co, die die gemeinsame Währung zerstört.“ Weiterhin ist die Rede von großen Konstruktionsfehlern des Euro.
Wagenknecht ist erleichtert. Der alte Text sei „missverständlich“ gewesen, sagte sie dem Tagesspiegel, „so interpretierbar, dass wir um jeden Preis den Euro verteidigen wollen“. Denkbar sei jedoch, dass die Diktate der Finanzmärkte in Ländern wie Italien, Griechenland und Spanien „Bewegungen verstärken, die sagen: ,Wir gehen da lieber raus’“. Das dürfe die Linke nicht ignorieren. Voraussetzung für die Rettung des Euro sei ein Ende der Sparpolitik.
Die Linke schwächt ihr Bekenntnis zum Euro ab
Parteichefin Katja Kipping sprach davon, "nach einer guten Debatte" sei ein "breit getragener Kompromiss" erzielt worden. Sie brachte ihn auf die Formel "Ja zum Euro, Nein zur Austerität". Noch am Wochenende hatte Kipping ihren Vorvorgänger Lafontaine im Interview mit dem Tagesspiegel gerügt: "Es wäre unmarxistisch und auch volkswirtschaftlich nicht vernünftig, mit einer Rückkehr zum Nationalstaat auf die Europäisierung und Globalisierung der Wirtschaft zu reagieren. Das zum linken Flügel gehörende Vorstandsmitglied Ida Schillen hob hervor, die Partei habe sich für "eine gewisse Öffnung hin zu einem möglichen Euro-Ausstieg" und damit "in die Richtung von Oskar Lafontaine" entschieden.
Die Einführung nationaler Währungen neben dem Euro hatte Ex-Parteichef Lafontaine ins Gespräch gebracht, Wagenknechts Lebensgefährte. Er reagierte damit indirekt auch auf die Argumente der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD erklärte daraufhin, sie habe „kein Problem damit, Oskar Lafontaine dafür zu loben“. Die Linken-Führung war weniger begeistert. Mit der Umformulierung der Euro-Passage im Wahlprogramm will sie offenbar auch erreichen, dass Lafontaine darauf verzichtet, in Dresden den Streit mit einer Wortmeldung neu zu entfachen. Lafontaine ist dort Delegierter aus dem Saarland.
Gregor Gysi: "Wir sind die letzte Partei, die um die Einheit kämpft."
Der Reformerflügel konnte durchsetzen, dass die Rolle der Linken als Ost-Interessenvertretung stärker betont wird. Die Partei wirbt nun mit ihrem „Erfahrungs- und Kompetenzvorsprung im Umgang mit sozialen und regionalen Ungleichheiten“ – ganz im Sinn von Fraktionschef Gregor Gysi. Der meint: „Wir sind die letzte Partei, die um die Einheit kämpft. Die anderen haben sich mit der Spaltung abgefunden.“ Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte, keine andere Partei könne sich so konsequent für die Interessen der Menschen aus dem Osten einsetzen.
Geht es nach Gysi, werden Wagenknecht und Bartsch im Verlauf der nächsten Wahlperiode die Führung der Bundestagsfraktion im Doppel übernehmen. Als denkbar gilt in der Partei aber auch, dass Wagenknecht gleich nach der Bundestagswahl versuchen wird, die Fraktionsführung für sich zu erkämpfen – gegen Gysis Veto.