EU und UK: Der Deal ist da, der Trennungsschmerz kommt erst noch
Gefühlt beginnt der Brexit erst jetzt. Denn die Folgen des britischen EU-Austritts bekommen die Bürger erst ab Anfang 2021 zu spüren. Ein Kommentar.
Mehr als vier Jahre hat das Scheidungsdrama zwischen der EU und Großbritannien gedauert. Nachdem sich beide Seiten kurz vor der Bescherung am Heiligabend auf ein Abkommen für die künftige Zusammenarbeit geeinigt haben, möchte man den Brexit am liebsten hinter sich lassen. Die Europäer – und das schließt die Briten mit ein – haben ja schließlich noch genügend andere Sorgen: die Coronapandemie, das Überstehen der zweiten Welle, die wirtschaftlichen Folgen der Abwehrpolitik.
Doch das Problem ist, dass sich der Brexit nicht so leicht abhaken lässt. Mit der Einigung vom 24. Dezember ist er nicht zu Ende, jetzt geht es erst richtig los. Die Auswirkungen werden in den kommenden Jahren spürbar werden.
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Zunächst einmal ist es natürlich gut, dass sich beide Seiten auf ein Abkommen geeinigt haben, mit dem die Einführung von Zöllen verhindert wird. Eine „No Deal“-Lösung, die einem Hasardeur wie dem britischen Premier Boris Johnson durchaus zuzutrauen gewesen wäre, hätte vor allem der Wirtschaft auf der Insel großen Schaden zugefügt. Auch in der deutschen Automobilindustrie darf man jetzt aufatmen.
Beide Seiten gehen nun endgültig getrennte Wege
Aber der verabredete Deal ändert nichts daran, dass die EU und Großbritannien ab Anfang 2021 endgültig getrennte Wege gehen. Auf beiden Seiten werden in zahlreichen Bereichen die praktischen Folgen des Brexits ab jetzt sichtbar: Wer in Großbritannien arbeiten will, braucht eine Erlaubnis. Exporteure müssen sich auf neue bürokratische Hürden einstellen. Wer in Großbritannien studieren möchte, muss womöglich mehr dafür bezahlen.
Johnson ging es nie um die wirtschaftlichen Folgen des Brexits
Die Verantwortung für den Bruch trägt vor allem Boris Johnson. Auch wenn in den letzten Wochen des Ringens um einen Post-Brexit-Deal immer wieder von Fischereiquoten, Mechanismen zur Streitschlichtung und fairem Wettbewerb die Rede war, sollte man eines nicht vergessen: Die wirtschaftlichen Aspekte des Brexits sind für Johnson und die Anti-EU-Hardliner in England letztlich zweitrangig. Ihm ging es in erster Linie stets darum, das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union herauszutrennen. Der einstige Propagandist der „Leave“-Kampagne verführte die Briten 2016 beim Referendum zum Brexit - und verdankte seinen populistischen Tiraden anschließend den eigenen Aufstieg zum Premierminister.
Kein „Singapur an der Themse“
Als Verlierer steht Johnson allerdings da, wenn man den Handelsdeal genauer betrachtet. Denn der völlig ungehinderte Zugang zum EU-Binnenmarkt, den Großbritannien verliert, lässt sich nicht aufwiegen durch die neuen Wirtschaftsfreiheiten des Königreichs. Großbritannien wird gegenüber der EU auch in Zukunft die Regeln des fairen Wettbewerbs einhalten müssen. Ein „Singapur an der Themse“, von dem einige Austrittsbefürworter träumten, wird es nicht geben.
Unabhängigkeitsbefürworter in Schottland könnten Auftrieb erhalten
Aber auch politisch ist die Brexit-Saga in Großbritannien noch keineswegs beendet. In Mai wird in Schottland ein neues Parlament gewählt. Es ist gut denkbar, dass dabei die schottischen EU-Freunde und Unabhängigkeitsverfechter um die Erste Ministerin Nicola Sturgeon neuen Auftrieb erhalten – mit möglichen Folgen für den Bestand des Königreichs.
Und im gesamten Vereinigten Königreich wird der Streit um die Gemeinschaft weiter schwelen. Vom Kontinent kann man nur abwarten, was die nächste Wendung in der jahrzehntelangen Diskussion über die EU bringt: Wait and see.