Petra Pau zu Cyberangriff: "Der Bundestag ist arbeitsfähig"
Die Linken-Politikerin Petra Pau ist Chefin der IT-Kommission im Bundestag. Im Tagesspiegel-Interview sagt sie, die parlamentarische Sommerpause werde für den Neustart genutzt.
Frau Pau, benutzen Sie eigentlich noch Ihren Bundestags-Computer?
Ja, ich sitze gerade davor.
War der Hackerangriff also doch nicht so dramatisch?
Wir haben es mit einem ernsthaften Angriff zu tun. Aber nachdem wir den Vorfall gemeinsam mit Experten analysiert haben, können wir im Moment einen gesicherten Interimsbetrieb gewährleisten. Jetzt sind wir dabei, den sicheren Neustart des Systems zu organisieren.
Im Moment fließen also keine Daten mehr von Bundestags-Rechnern ab?
Seit dem 20. Mai haben wir keine Unregelmäßigkeiten und Datenabflüsse mehr festgestellt. Das schließt nicht aus, dass vielleicht schlafende Schadprogramme Aktivitäten entfalten können. Sollte es Versuche geben, auf Rechner zuzugreifen, bin ich mir aber relativ sicher, dass wir das sofort bemerken würden und es unterbinden können.
Stimmt es, dass 15 Abgeordnete von dem Angriff direkt betroffen waren?
In dieser Größenordnung stimmt das. Jeder Kollege, der Opfer des Angriffs wurde, ist persönlich informiert worden.
War auch der Parlamentsrechner von Angela Merkel betroffen?
Dazu kann ich keine Auskunft geben. Die betroffenen Kollegen sollen selbst entscheiden, ob sie den Angriff auf ihren Rechner öffentlich machen.
Wie ist die Stimmung im Parlament, sind alle nervös?
Natürlich gibt es Nachfragen aus allen Fraktionen. Ich habe aber den Eindruck, dass wir einen normalen Start der Sitzungswoche erleben. Ich kann auch nur davor warnen, das Thema zu parteipolitischen Auseinandersetzungen zu nutzen. Alle Grundsatzentscheidungen zu IT-Fragen werden fraktionsübergreifend in der zuständigen Kommission des Ältestenrates abgestimmt. Wenn es Probleme gibt, sind es unsere gemeinsamen.
Können Sie die Kritik an der Informationspolitik der Parlamentsverwaltung nachvollziehen?
Solange das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik für diese Fragen zuständig sind, wurden deren Analysen als geheim eingestuft. Als Vorsitzende der zuständigen Kommission hätte ich mich des Geheimnisverrats schuldig gemacht, wenn ich diese veröffentlicht hätte. Wir brauchen da mehr Transparenz, und vielleicht auch neue Strukturen.
Welche zum Beispiel?
Ich hatte als Linke im Plenum des Bundestages bereits angeregt, das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik aus dem Bundesinnenministerium herauszulösen und zu einer eigenständigen, kompetenten Bundesbehörde zu entwickeln.
Fehlt dem Bundestag ein Abwehrkonzept, wie das der Chaos Computer Club (CCC) erklärt?
Es wird zu prüfen sein, inwieweit unsere bisherigen Abwehrkonzepte und Vorkehrungen tatsächlich ausreichend sind oder ob wir noch weiter aufrüsten müssen. Aber ich nehme es trotz alledem als gutes Zeichen, dass bevor uns überhaupt eine Information des Bundesamtes für Verfassungsschutz erreicht hat, die Bundestags-IT festgestellt hat, dass wir Opfer eines Angriffs wurden. Der Bundestag selbst hat also die Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Kann der CCC als unabhängige Instanz bei der Aufklärung der Vorgänge im Bundestag helfen?
Welche Dritten hinzugezogen werden, ist Gegenstand von politischen Entscheidungen. Das muss für die in der Zuständigkeit der Bundestagsverwaltung betriebenen Systeme geklärt werden als auch eigenständig von den einzelnen Fraktionen.
Blockiert die Linke die Beteiligung des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des Angriffs?
Nein, natürlich nicht. Selbstverständlich tauschen wir Erkenntnisse wechselseitig aus im Sinne der Aufklärung der Attacke und eines besseren Schutzes. Aber es dürfte kaum im Interesse der Wähler sein, wenn der Inlandsgeheimdienst tausende potenziell bedrohte Computer von Abgeordneten durchleuchtet. In den zuständigen Gremien sind wir uns da auch einig.
Wie kann man sich den sicheren Neustart vorstellen? Braucht es neue Software, vielleicht sogar neue Hardware?
Wir werden die parlamentarische Sommerpause für den Neustart nutzen. Unter Beteiligung von Experten wird jetzt festgestellt, was wirklich neu konzipiert und ausgetauscht werden muss. Erst wenn das klare Konturen hat, kann die Frage nach Aufwand und Zeiträumen genauer beantwortet werden. Sicher ist: Der Bundestag ist arbeitsfähig und wird es auch bleiben, selbst wenn er – aus welchen Gründen auch immer - in der Sommerpause zusammentreten muss.
Müssen also nicht alle IT-Systeme des Bundestages ausgetauscht werden?
Es wird im Moment viel erzählt und geschrieben. Es gibt Meldungen, wonach die gesamten IT-Systeme erneuert werden müssten, Hard- und Software. Davon kann bisher keine Rede sein. Ich las auch, dass das Ganze mehrere hundert Millionen Euro kosten soll. Auch das ist bisher durch nichts belegt. Wieder andere schrieben, dass der Bundestag vorzeitig in die Sommerferien entlassen würde. Wieder Spekulationen pur. Und so gilt das auch für die Behauptungen, wonach ein russischer Geheimdienst hinter allem steckt.
Petra Pau (51, Linke) ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Sie leitet die IT-Kommission des Parlaments. Das Gespräch führten Cordula Eubel und Matthias Meisner.