Breite Unterstützung für Grünen-Forderung: Der Begriff „Rasse“ soll raus aus dem Grundgesetz
Die Grünen wollen den Rassebegriff aus dem Grundgesetz streichen. Von SPD, Linken und FDP bekommen sie Rückendeckung, aber das Justizministerium gibt sich skeptisch.
Die Forderung der Grünen, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, stößt in Teilen der Koalition auf Offenheit. Neben den Oppositionsparteien FDP und Linke spricht sich auch die stellvertretende SPD-Chefin Serpil Midyatli klar dafür aus.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt sich gesprächsbereit, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung unterstützt die Forderung, aber das Justizministerium gibt sich skeptisch.
Er sei bereit, über diesen Vorschlag zu diskutieren, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin: „Ich versperre mich da nicht“. Wichtiger sei für ihn aber die Eindämmung von Rassismus in der Praxis.
Eine Sprecherin des Justizministeriums verwies auf die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes. Den Vätern und Müttern der Verfassung sei es darum gegangen, ein Zeichen gegen den Rassenwahn zu setzen, sagte eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Der Begriff sei vor allem vor dem Hintergrund der Verfolgung und Benachteiligung von Minderheiten im Nationalsozialismus, insbesondere von Personen jüdischer Abstammung aufgenommen worden. Der Artikel mache zudem „ganz klar“ keine Aussage zur Existenz verschiedener Rassen.
Die Sprecherin verwies auch darauf, dass der Begriff „Rasse“ in der Anti-Rassismus-Richtlinie der EU erwähnt werde.
Der Begriff „Rasse“ als soziales Konstrukt
Zustimmung erhielten die Grünen hingegen vom Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Felix Klein. Der Begriff „Rasse“ sei ein soziales Konstrukt, „das geradezu darauf ausgelegt ist, Menschen abzuwerten und zu diskriminieren“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes seien „einer Vorstellung der Rasseideologie aufgesessen“.
Vize-SPD-Cefin Midyatli sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der veraltete Begriff 'Rasse' hat im Grundgesetz nichts zu suchen, er muss aus Artikel 3 gestrichen werden. Es gibt keine Rassen, diese Klarheit wünsche ich mir auch in unserer deutschen Verfassung.“
Dietmar Bartsch twittert: „Zustimmung!“
Der Parlamentsgeschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schrieb auf Twitter: „Das Grundgesetz verbietet rassistische Diskriminierung. Das muss es auch sprachlich zum Ausdruck bringen.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch twitterte: „Zustimmung!“.
Grünenchef Robert Habeck und die grüne Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteiner Landtags, Aminata Touré, hatten zur Begründung ihrer Forderung in der „Tageszeitung“ erklärt: „Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen.“ Der Begriff „Rasse“ manifestiere eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die Anspruch und Geist des Grundgesetzes widersprächen. „Es gibt eben keine 'Rassen'. Es gibt Menschen.“
Die Forderung gibt es schon mehr als zehn Jahre
Konkret geht es um Artikel drei Absatz drei des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Neu ist der Vorschlag aber nicht. Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau am 20. Februar hatte die Grünen-Spitze ihn zuletzt vorgebracht. Verbände fordern die Streichung schon seit Jahren. 2008 etwa setzte sich das Deutsche Institut für Menschenrechte dafür ein.
Grüne wollen Begriff ersatzlos streichen
Auch die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) möchte den Begriff in allen Gesetzestexten und Landesverfassungen ersetzt sehen.
Statt von einer Andersbehandlung wegen „seiner Rasse“ zu sprechen, sollte das Wort „rassistisch“ verwendet werden. „Denn Rassismus ist der Grund für die Herausbildung des Konzeptes menschlicher „Rassen“ - nicht umgekehrt“, heißt es in einem Positionspapier zu der Forderung.
Während die Grünen den Begriff ersatzlos aus dem Grundgesetz streichen wollen, schlägt FDP-Mann Buschmann vor, ihn durch „ethnische Herkunft“ zu ersetzen. 2010 hatte die Linke in einem Antrag für die Formulierung „ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ plädiert. (dpa/Tsp)