Kurs, Kämpfe, Verfassungsschutz: Der AfD stehen entscheidende Monate bevor
Kommt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Eskaliert der Streit über die Sozialpolitik? 2020 wird für die AfD turbulent.
Die einen sprechen von einem „Eklat“, andere berichten zumindest von einer „heftigen“ Diskussion. Sicher ist: Als vergangenen Samstag in Halle die Mitglieder der Bundesprogrammkommission der AfD zusammenkamen, ging es nicht gerade ruhig zu.
Der Grund: Die AfD muss sich auf einen sozialpolitischen Kurs einigen. Vor allem das Rentenkonzept ist seit Jahren programmatisch eine große Leerstelle. Auf ihrem Sozialparteitag Ende April wollen sich die Rechten endlich festlegen.
Doch dafür muss die Bundesprogrammkommission zuerst einen Leitantrag formulieren, über den später diskutiert werden kann. Und das führte in Halle zu einem heftigem Schlagabtausch. Vor allem AfD-Chef Jörg Meuthen und Albrecht Glaser, der Vorsitzende der Bundesprogrammkommission, gerieten inhaltlich stark aneinander.
Auf die AfD und ihre Vorsitzenden kommen jetzt turbulente Monate zu. Nicht nur, dass eben jener seit Jahren schwelender Streit über die sozialpolitische Ausrichtung der Partei auf eine Entscheidung zusteuert. Auch an anderen Fronten könnte 2020 für die AfD das Jahr der Entscheidung werden. Noch immer steht eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz im Raum. Und die dafür entscheidende Frage, wie die AfD künftig auftreten und mit rechtsextremen Mitgliedern umgehen will.
„Das ist erst der Anfang des Sturms“
Schlüsselszenen im noch jungen Jahr ereigneten sich Anfang Januar in Baden-Baden vor dem Gebäude des SWR. Dort hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft, zur Protestkundgebung gegen die Öffentlich-Rechtlichen aufgerufen.
Einer der Redner auf der Demo: der Anwalt und AfD-Politiker Dubravko Mandic. Er dröhnte über den Platz: „Das hier ist nur der Anfang! Wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben! Wir werden uns ihre Lügen nicht länger anhören. Das ist erst der Anfang des Sturms.“
Mandic rief außerdem: „Schon der Anflug einer Revolution versetzt sie in Angst und Schrecken.“ Auch die schleswig-holsteinische Ex-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, die aus der AfD geworfen wurde, sowie der baden-württembergische Landeschef Dirk Spaniel sprachen auf der Demo.
AfD fürchtet Beobachtung durch den Verfassungsschutz
In der AfD-Spitze fürchten einige, dass dieser Auftritt dem Verfassungsschutz weitere Argumente für eine Beobachtung geliefert hat. Vor einem Jahr hatte der Inlandsgeheimdienst öffentlich gemacht, dass er die AfD als „Prüffall“ führt und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ sowie den radikalen „Flügel“ um Björn Höcke als „Verdachtsfälle“. In der AfD rechnet man damit, dass der Verfassungsschutz in diesem Frühjahr verkündet, ob er künftig die AfD insgesamt als Verdachtsfall führt.
Noch immer versucht die Partei das zu verhindern. Gegen die Einstufung von „Flügel“ und „Junger Alternative“ als Verdachtsfälle klagt die AfD mittlerweile. Anfang des Jahres reichte sie zwei Klageschriften beim Verwaltungsgericht Köln ein, die dem Tagesspiegel vorliegen. Darin moniert sie auch, dass der Verfassungsschutz die Mitglieder von „Flügel“ und „Junge Alternative“ bereits in seine Zählung der Rechtsextremisten in Deutschland mit einbezieht.
Parteistrafen für Störenfriede
Der Bundesvorstand der Partei sieht sich nun gezwungen, gegen radikale Störenfriede in der Partei vorzugehen. So droht dem baden-württembergischen AfD-Landeschef Dirk Spaniel eine Ämtersperre oder gar der Parteiausschluss – unter anderem wegen seines Auftritts bei der Radikalen-Demo in Baden-Baden.
Laut „Zeit Online“ ließ der Bundesvorstand sogar ein Rechtsgutachten erstellen, um die Chancen für Parteiordnungsmaßnahmen gegen Spaniel auszuloten. Mit einer Entscheidung will sich der Bundesvorstand aber Zeit lassen bis Mitte Februar, wenn in Baden-Württemberg ein neuer Landesvorstand gewählt wurde. Würde Spaniel dort wiedergewählt, wäre es ein Affront gegen den Bundesvorstand.
Meuthen fordert gemäßigtere Rhetorik
AfD-Chef Jörg Meuthen versucht außerdem, seine Parteikollegen unabhängig vom Inhalt auf einen neuen Stil einzuschwören – mit einer gemäßigteren Rhetorik und weniger Gebrüll. Auch aus diesem Grund stieß ihm der martialische Auftritt des Anwalts Mandic in Baden-Baden übel auf. „Das ist einfach ein Duktus, den wir herausbekommen müssen, der gehört nicht zu dieser Partei“, erklärte Meuthen anschließend.
Der AfD-Chef macht sich mit seinem aktuellen Kurs aber nicht nur Freunde. Lange hat er sich mit dem radikalen „Flügels“ arrangiert. In der Vergangenheit war er bei Wahlen innerhalb der Partei auf dessen Stimmen angewiesen.
Wegen dieser Flexibilität und „Laviererei“ warfen ihm in der AfD einige vor, er sei ein Opportunist. Seine Reaktionen in Bezug auf Baden-Baden kommen nun beim „Flügel“ schlecht an. „Wir driften da auf eine starke Auseinandersetzung zu“, sagt ein „Flügel“-Mann.
Meuthen wollte gesetzliche Rente abschaffen
Viele innerparteiliche Gegner Meuthens lehnen zudem dessen Positionierung im Bezug auf den sozialpolitischen Kurs der AfD ab. Vor anderthalb Jahren hatte Meuthen beim Bundesparteitag in Augsburg noch dafür plädiert, die gesetzliche Rente ganz abzuschaffen. Davon scheint er zumindest zum Teil abgerückt zu sein.
Meuthen sagte dem Tagesspiegel, bei der Auseinandersetzung in Halle sei es vor allem um die Frage gegangen, ob Deutschland an einem umlagefinanzierten Rentensystem festhalten könne – oder ob es einen Systemwechsel brauche. „Ich selbst bin der Meinung: Wir brauchen einen Wechsel hin zu einem steuerfinanzierten System.“ Es müsse aber eine solide Mindestabsicherung aller geben, die gearbeitet haben.
Unversöhnlich bei der Sozialpolitik
Der Streit in der Bundesprogrammkommission entzündete sich offenbar auch daran, ob ein Systemwechsel überhaupt möglich ist und ob er nicht sogar noch größere Kosten verursachen würde. Meuthen konnte das von ihm befürwortete Modell nicht durchsetzen.
Am Ende muss die AfD in ihrer Sozialpolitik einen Kompromiss finden - und die Spanne ist weit: zwischen jenen, die einen eher wirtschaftsliberalen Kurs befürworten und den Vertretern eines nationalsozialen Kurses à la Höcke, nach dem Duktus: soziale Gerechtigkeit, aber nur für Deutsche. Es dürfte noch hitzig werden.