Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Der 1. September könnte das Ende der Groko sein
SPD stellt neue Justizministerin vor. Manfred Weber kämpft um seinen Traum. Unser Nachrichtenüberblick am Morgen.
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Kurz vor der Sommerpause schießen in Berlin die Spekulationen ins Kraut, wir versuchen Sie mit unserem Team der Hauptstadtredaktion tagtäglich auf den neuesten Stand zu bringen. Eine kleine Neuerung weiter unten: Wir präsentieren ein „Geburtstagskind“ aus der Politik. Und eine Bitte: Wann immer Sie Hinweise und Tipps zur bundespolitischen Szene haben, und wenn Sie Kritik äußern möchten, eine kurze Mail an: morgenlage@tagesspiegel.de
Heißestes Thema in der Hauptstadt: Wann ist die Koalition am Ende? Prognose einer SPD-Frau: Am 1. September um 18.05 Uhr. Dann, wenn erste Prognosen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg feststehen. In Sachsen rangiert die SPD bei 7 (!) Prozent, in Brandenburg droht erstmals seit der Wende der Machtverlust, in beiden Ländern könnte die AfD stärkste Kraft werden. Und was passiert, wenn die beiden Spitzenkandidaten Martin Dulig und Dietmar Woidke sich sogar noch vor dem Wahltag vor die Kameras stellen und das Ende der unglückseligen GroKo in Berlin fordern könnten – um einen Befreiungsschlag zu landen? Vielleicht auch deshalb hat Übergangs-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel eher eine Übergangskandidatin als Nachfolgerin von Katarina Barley als Justizministerin vorgestellt: Christine Lambrecht.
Was wird spekuliert? Sollten wirklich Anfang September alle Dämme brechen, wird ein interessantes Szenario durchgespielt. Die SPD könnte noch mit der Union im Oktober den Bundeshaushalt für 2020 verabschieden und dann könnte es eine Minderheitsregierung nur mit CDU/CSU Ministern geben. Die SPD könnte eine Idee der Kooperations-Koalition wieder aufgreifen – und im Bundestag mit wechselnden Mehrheiten Lieblingsprojekte versuchen durchzusetzen – und darauf setzen, dass die Union sich zerlegt, bis Neuwahlen unausweichlich sind. Eine Wette für den SPD-Vorsitz? Franziska Giffey mit Lars Klingbeil oder Stephan Weil (wenn da nicht der Ärger um Giffeys Doktorarbeit wäre) – und ein Vize- oder der Generalsekretärsposten für Kevin Kühnert.
Wer reitet wieder? „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab“. Diese Indianer-Weisheit gilt für die Pkw-Maut. Als totes Pferd galt in Deutschland auch lange Zeit die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid (CCS). Doch plötzlich wird das tot geglaubte Pferd zu neuem Leben erweckt. Am Kraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz war eine Pilotanlage 2014 stillgelegt worden – der Widerstand gegen CO2-Endlager war zu groß. Doch Klimaneutralität bis 2050 sei nur zu schaffen, wenn man CO2 speichert, hat zuletzt Kanzlerin Angela Merkel gesagt. Und in den Koalitionsfraktionen wird das Thema auch neu diskutiert – die neue Klimaoffensive wird allen Opfern abverlangen. Man darf gespannt sein, ob die Grünen sich hier auch bewegen – denn ihr eigenes Konzept ist wolkig.
Was bringt der Tag? Manfred Weber kämpft um seinen Traum, erster deutscher EU-Kommissionspräsident seit Walter Hallstein zu werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beraten beim EU-Gipfel, wie das komplizierte Europawahlergebnis in personelle Lösungen übersetzt werden kann. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ja schon eine Kompromisslösung: Merkel selbst werde er sofort mittragen. Und beim Evangelischen Kirchentag wird mit Spannung die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet.
Wer feiert? Katharina Schulze. Als Barack Obama letztens in Berlin war, machte er mit ihr die Ghetto-Faust, aber die bayerische Grünen-Fraktionschefin musste bei einer anderen USA-Erfahrung Prügel einstecken – sie postete Bilder vom Eis schlemmen in Kalifornien – die CO2-Bilanz war nicht so doll.
Zum 34. drei Fragen: Was ist für Sie Heimat? “Heimat ist der Ort, an dem ich mich aufregen kann. Weil es mir nicht egal ist, was dort passiert, wie es den Menschen geht und wie wir mit unserer Natur umgehen.
Das politische Erweckungserlebnis? “Dank meiner Schule, benannt nach dem Widerstandskämpfer Christoph Probst, habe ich viel über die Wichtigkeit von Demokratie, Zivilcourage und den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus gelernt. Deswegen ist mein Motto: Du bekommst die Welt nicht besser gemeckert, du musst sie besser machen.“
Das Lieblingsgericht? „Obatzda, das bekannte bayerische Käsegemisch mit ganz viel Camembert, Butter und Frischkäse.“
Wer hat noch Geburtstag? Andrea Nahles (SPD), Silke Lesemann (SPD/Niedersächsischer Landtag), Aloysius Mikwauschk (CDU/Sächsischer Landtag), Hans Reichart (JU-Chef Bayern), Andreas Schmidt (SPD/Landtag Sachsen-Anhalt), Peter Trapp (CDU/Abgeordnetenhaus Berlin)