Casdorffs Agenda: Deniz'e özgürlük – Freiheit für Deniz!
Seit 90 Tagen hält Erdogan den deutsch-türkischen Journalisten Yücel fest. Und außer verbaler Empörung tut die Bundesregierung nichts, sie lehnt Sanktionsmaßnahmen sogar ab.
Am Sonntag sind es 90 Tage, die Deniz Yücel in der Türkei im Gefängnis sitzt, seiner Freiheit und Meinungsfreiheit beraubt. 90 Tage! Und was tut die Bundesregierung, um den Reporter frei zu bekommen? Alle Zahlungen an die Türken gehen weiter, die Militärzusammenarbeit ist nicht gestoppt, die Rüstungshilfe auch nicht – das Regime des Recep Tayyip Erdogan bekommt die Empörung, die es zumindest verbal in Deutschland gibt, bisher materiell nicht zu spüren.
Die Bundesregierung lehnt Sanktionsmaßnahmen sogar ab, wie jetzt aus der offiziellen Antwort auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Sie werden nicht einmal bilateral diskutiert. Wie will die Merkel-Regierung dann aber Yücels „sofortige Freilassung“ durchsetzen? Und was bringt es, wenn sie gegenüber türkischen Regierungsvertretern „die Lage der Pressefreiheit thematisiert“? Sigmar Gabriels Außenamtskollege Mevlüt Cavusoglu wird das alles zur Kenntnis nehmen, mehr aber auch nicht. Weil er sich am Ende darauf verlässt, nach gegenwärtiger Lage offenbar auch darauf verlassen kann, dass Berlin nicht danach handelt.
Sind der wirtschaftliche Handel und der Flüchtlingsdeal so viel wichtiger? Hoffen wird, dass es hinter den Kulissen anders zur Sache geht, hart. Deniz'e özgürlük – Freiheit für Deniz!
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