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Attentat in Tucson Demokratie im Fadenkreuz

Waffenmetaphorik, Todesdrohungen und Sarah Palins Wahlkreiskarten mit Fadenkreuzen: Welchen Anteil hat das aufgeheizte politische Klima in den USA am Attentat von Arizona?

Amerika hält inne. Im Krankenhaus von Tucson (Arizona) ringt die Abgeordnete Gabrielle Giffords um ihr Leben. Ein Pistolenschütze hatte ihr am Samstag aus nächster Nähe eine Kugel in den Kopf gejagt, als sie sich unter freiem Himmel vor einem Supermarkt mit Bürgern ihres Wahlkreises traf. Solche Begegnungen sind den Amerikanern fast heilig. Sie verstehen sie als Ausweis ihrer Demokratie. Gewählte Vertreter müssen sich regelmäßig vor dem wahren Souverän rechtfertigen. Das Attentat glich einer Hinrichtung: sowohl der Abgeordneten als auch der Demokratie.

Warum ausgerechnet Gabrielle Giffords, fragen die Kommentatoren. Sie galt als parteiübergreifende Lichtgestalt in einem System mit erstarrten Lagern, einer zynischen Einstellung zur Machtpolitik und einer aggressiven Rhetorik, die dem Gegner die Ehre abspricht und verbrecherische Motive unterstellt. Sie war freundlich, offen und immer für eine Überraschung gut. Sie hielt sich nicht an die Schützengräben der Parteisoldaten.

Nach dem Schuss auf die 40-Jährige feuerte der Täter weiter aus seiner halbautomatischen Pistole mit verlängertem Magazin auf die Umstehenden – „eigentlich ohne genau zu zielen“, sagt Augenzeuge Steven Rayle. 25 bis 30 Leute waren gekommen. 20 wurden von Kugeln getroffen. Sechs davon sind tot, darunter ein neunjähriges Mädchen und Gabe Zimmermann, ein Mitarbeiter des Wahlkreisbüros. Und der Bundesbezirksrichter John Roll, was ebenfalls als Anschlag auf Amerikas System gedeutet wird, nämlich auf die unabhängige Justiz.

Warum ausgerechnet Arizona? Diese Frage stellt niemand. Der Wüstenstaat im Südwesten der USA mit einer langen Grenze zu Mexiko ist in den jüngsten Jahren zum Zentrum der innenpolitischen Auseinandersetzung geworden. Auf der Südseite der Grenze herrscht Bürgerkrieg. Erst 2006 hat Mexiko den Kampf gegen die Milliardengeschäfte der Drogenmafia und der Menschenschmuggler, die illegale Wanderarbeiter in die USA bringen, ernsthaft aufgenommen. Rund 30 000 Menschen sind seither ums Leben gekommen, darunter mehr Soldaten und Polizisten, als die USA im Irak und in Afghanistan zusammen verloren haben.

Opfer gab es vereinzelt auch auf der US-Seite der Grenze: Rancher und andere Zivilisten, die den Kriminellen im Weg waren. Arizona hat deshalb ein scharfes Landesgesetz zur Kontrolle illegaler Einwanderer verabschiedet. Doch weil es viele der üblichen Anti-Diskriminierungsregeln ignoriert, lehnen die Demokraten es ab. Menschenrechtsgruppen und das Weiße Haus haben Klagen wegen Verfassungswidrigkeit eingereicht. Die Mehrheit der Einwohner von Arizona empfindet umgekehrt diese Klagen als ehrabschneidend. In ihren Augen enthält das Gesetz pragmatische Lösungen, die inzwischen unumgänglich seien, weil die Lage außer Kontrolle geraten ist. Die Schuld trage die Regierung in Washington, die lange untätig blieb und weder genug Truppen schickte noch die Grenzabsperrungen verstärkte.

In dieser aufgeheizten Stimmung hatte Gabrielle Giffords sich 2010 zur Wiederwahl gestellt. Ihr Wahlkreis ganz im Südosten des Staats reicht von der mexikanischen Grenze bis kurz vor Tucson, der ersten Großstadt nördlich der Grenze: 23 500 Quadratkilometer, größer als Hessen. Nach dem Aufsehen erregenden Mord an einem Rancher 2010, auf den das Arizona-Gesetz folgte, hatte auch sie Präsident Obama aufgefordert, Nationalgarde auf Grenzpatrouille zu schicken.

Sie geriet ins Visier der Konservativen, voran der Tea Party und der prominenten Republikanerin Sarah Palin. Giffords hatte den Wahlkreis 2006 dank der Anti- Bush-Welle gewonnen und 2008 dank der Obama-Euphorie verteidigt. 2010 schien er reif für die Rückeroberung.

In der politischen Sprache und Symbolik der USA sind Anleihen aus Krieg und Jagd üblich. Vereinzelt gibt es das auch in Deutschland, zum Beispiel „Schießen Sie los …“ zu Beginn einer Debatte. In Amerika geht das viel weiter. Sarah Palin arbeitete mit Wahlkreiskarten, auf denen sie ihre Gegner mit einem Fadenkreuz versah. In Anspielung auf den überraschenden Sieg des Republikaners Scott Brown bei der Senatsnachwahl in Massachusetts im Januar 2010 gab sie die Parole aus, die Kongresswahl im November sei die Gelegenheit „to reload“ – nachzuladen. Giffords republikanischer Herausforderer in Arizona war der 29-jährige Jesse Kelly, Unteroffizier bei der Elitetruppe US Marines. Er bat um „Hilfe, Gabrielle Giffords aus dem Amt zu entfernen“, und lud direkt danach dazu ein, „eine vollautomatische M 16 mit mir leer zu schießen“, das Schnellfeuergewehr der Marines.

Sind die Toten Opfer dieser Rhetorik? Hat der Täter sie wörtlich genommen? Der 74-jährige Sheriff Clarence Dupnik, in dessen Bezirk der Tatort fällt, spricht den Verdacht mit der Leidenschaft aus, die das Leiden an einem solchen Verbrechen schafft. Auch er bekomme regelmäßig Todesdrohungen. In diesem „Klima des Gifts“ werde bald kaum noch jemand für öffentliche Ämter kandidieren.

Die Medien reagieren zurückhaltend. Nur wenige linke Kommentatoren schließen sich Dupnik an. Doch auch die Kollegen, die den Vorwurf unausgesprochen lassen, haben ihn im Bewusstsein. Auffällig oft betont der rechte Sender Fox, der Palin offen unterstützt, es gebe keinen Beleg für ein politisches Motiv. CNN warnt vor „voreiligen Schlüssen“.

Jared Lee L., der 22-jährige Schütze, verweigert bisher die Aussage. Den ersten Informationen nach kann er alles Mögliche sein: geistig verwirrt, ein Rechter oder ein Linker, ein Extremist oder ein Spinner. Er wollte zur Armee, die hat ihm die Aufnahme verweigert, sagt aber nicht warum – unter Berufung auf seine Persönlichkeitsrechte. Es gab eine Internetseite unter seinem Namen. Ist sie authentisch? Wer auch immer sie unter dem Namen anlegte, nennt das Kommunistische Manifest, Hitlers „Mein Kampf“ und Kinderbücher wie „Alice in Wonderland“ als Lieblingslektüre. Der Eintrag „Meine finale Botschaft“ löst Neugier aus, der Inhalt ist sinnloses Gefasel, das Unzufriedenheit und Zorn verrät, aber kein Motiv. Die Ermittler fahnden nach einem zweiten Mann, sagen jedoch nicht warum. Ist er ein Mittäter? Kam er mit L. zum Tatort, ohne dessen Pläne zu kennen?

Nur wenige Stunden nach der Bluttat haben die Republikaner das Votum über die Rücknahme der Gesundheitsreform abgesagt. Auch sie gilt als Symbol der Unversöhnlichkeit. Amerika ist im Schock. Doch niemand weiß, ob er ausreicht, um die Rhetorik des Hasses zu beenden.

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