EU und Migration: Dem Türkei-Deal sollten weitere folgen
Die EU will nicht nun auch mit anderen Staaten Abkommen in Sachen Migration und Flüchtlinge schließen - das ist gut so. Ein Kommentar.
Auf Recep Tayyip Erdogan ist man in Brüssel gerade nicht so gut zu sprechen. Daher nennt niemand das Kind beim Namen: Der im März besiegelte und seitdem leidlich funktionierende Türkei-Deal soll die Blaupause für die Eindämmung von illegaler Migration nach Europa werden. Die EU will nach dem gleichen Muster mit anderen Staaten zusammenarbeiten. Mit Ländern wie Niger, Senegal und Äthiopien sollen künftig maßgeschneiderte Partnerschaften abgeschlossen werden. Das Risiko liegt auf der Hand. Auch dort sitzen Politiker an den Schalthebeln, die nicht immer verlässlich sind.
Nun bedarf es eines langen Atems
Das Konzept an sich aber ist vernünftig. Diese Staaten müssen zu ihrer Verpflichtung stehen, Staatsbürger, die kein Anrecht auf Asyl haben und aus der EU ausgewiesen werden, zurückzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU dann Geld in die Hand, um die Wirtschaft vor Ort anzuschieben. Damit wird endlich umgesetzt, was seit Ausbruch der Flüchtlingskrise in Sonntagsreden immer wieder gefordert wird: die Fluchtursachen zu bekämpfen.
Dafür will die EU künftig weniger auf Subventionen, sondern auf Anschubfinanzierungen für die lokale Wirtschaft setzen. Der Plan ist gut. Nun bedarf es eines langen Atems, damit die Saat auch aufgeht.