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Iren feiern die Entscheidung für eine Gleichstellung der Homo-Ehe.
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Update

Ehe von Schwulen und Lesben in Deutschland Debatte um Homo-Ehe spaltet die Union

In der Diskussion um eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare spaltet sich die Meinung in der Union. Während die Konservativen auf den Koalitionsvertrag pochen, fordern liberalere Vertreter ein Umdenken. Auch Linke und Grüne hatten die Regierung aufgefordert, sich ein Beispiel an den Iren zu nehmen.

Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl Forderungen auch aus der eigenen Partei nach einer Gleichstellung Homosexueller abgelehnt. „Wir sollten uns an unsere Verabredungen halten“, sagte Strobl der „Frankfurter Rundschau“.

Der CDU-Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg bezeichnete den Ruf der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Christine Lüders, nach einer fraktionsübergreifenden Bundestagsinitiative als falschen Weg. Das Parlament müsse berechenbar bleiben und dürfe nicht mit Zufallsmehrheiten operieren, argumentierte Strobl.

Scharfe Kritik an der Bundesregierung übte indes der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD), Axel Hochrein. Während sich Irland als 20. Land weltweit für die Öffnung der Ehe entschieden habe, verschanze sich das Kabinett hinter "angestaubten gleichheitsfeindlichen Denkmustern aus dem letzten Jahrhundert", hieß es in einer Mitteilung. Die Bundestagsfraktion der Christdemokraten und der CSU bezeichnete er als "homophobe Sperrminorität" gegen eine Gleichstellung. Die Koalitionspartner würden sich das gefallen lassen. Der LSVD fordere eine Öffnung der Ehe, keine spezielle "Homo-Ehe".

Koalitionsvertrag sieht Ende der Diskrimierung von Homosexuellen vor

Nach dem Ja der katholisch geprägten Iren für die völlige Gleichstellung homosexueller Paare mit der klassischen Ehe von Mann und Frau melden sich auch in der Union die Befürworter einer Reform zu Wort. „Die Öffnung der Ehe hätte natürlich für viele gleichgeschlechtliche Liebende und weit darüber hinaus einen ungeheuren Symbolcharakter“, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann der „Tageszeitung“ („taz“/Dienstag). Am Ende werde man angesichts der bewussten Trennung von Kirche und Staat in Deutschland zu keinem anderen Ergebnis kommen als die Iren bei ihrem Referendum.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, bestehende Diskriminierungen sollten beendet werden. Mit weitergehenden Vorstellungen hatte sich die SPD aber nicht durchsetzen können. So lehnt die Union ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lesben und Schwulen in der CDU, Alexander Vogt, forderte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum mutigen Schritt nach vorn auf. „Ich hoffe, Angela Merkel setzt sich endlich über die Blockierer in der CDU hinweg“, sagte Vogt „Spiegel Online“.

Opposition fordert Regierung auf, sich ein Beispiel an Iren zu nehmen

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak räumte ein, dass eine Debatte über eine Öffnung der Ehe auch für schwule oder lesbische Paare Zeit brauche. „Die Politik sollte aber aufpassen, dass sie von dieser oder von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht überholt wird.“ Zuvor hatte sich auch das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für eine Reform nach irischem Vorbild ausgesprochen.

Zuspruch erhielt Parteivize Strobl vom familienpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU). „Die Frage der Homo-Ehe ist eine hochpolitische, die wir als Union breit in CDU und CSU diskutieren müssten, wenn es Änderungsbedarf gibt“, sagte Weinberg der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir wollen nicht, dass ein wesentliches politisches Thema für die Union mitten in der Legislaturperiode komplett neu justiert wird.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte beklagt, das volle Eherecht für Homo-Paare sei in der Koalition mit CDU/CSU „schwer realisierbar“. Deswegen glaubt auch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) nicht an eine Gleichstellung homosexueller Paare noch in dieser Legislaturperiode.

Politiker der Oppositionsparteien Linke und Grüne forderten die Koalition auf, sich ein Beispiel an den Iren zu nehmen. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, nach dem klaren Votum der Iren für eine Ehe von Lesben und Schwulen dürfe es in Deutschland „kein Zögern“ mehr geben. „Unverzüglich müssen wir nachholen, was die Iren uns vorgemacht haben“, verlangte Gysi.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sprach sich erneut für eine fraktionsübergreifende Initiative für die Öffnung der Ehe aus. „Dann kann jeder mit seiner subjektiven Haltung in die Abstimmung gehen. Und trotzdem kann sich die Mehrheit, die es ja in der Bevölkerung, im Bundestag und im Bundesrat für die Öffnung der Ehe gibt, endlich realisieren“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Seit 2001 können sich homosexuelle Paare in Deutschland für eine eingetragene Lebenspartnerschaft entscheiden - eine gleichwertige Eheschließung wie bei heterosexuellen Paaren ist nicht möglich.

(mit dpa)

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