Streit um Flüchtlingskrise: De Maizière wirft Seehofer ehrabschneidende Äußerungen vor
Von einer "Herrschaft des Unrechts" hatte der heutige Innenminister Seehofer 2016 in der Flüchtlingskrise gesprochen. Nun kontert der damalige Amtsinhaber.
Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Amtsnachfolger Horst Seehofer (CSU) ehrabschneidende Äußerungen zur deutschen Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Hintergrund ist ein Interview-Zitat des damaligen CSU-Chefs vom Februar 2016, in dem Seehofer eine "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland ausmachte, weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kämen.
In seinem am Montag erscheinenden Buch "Regieren. Innenansichten der Politik", aus dem das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe einen Vorabdruck veröffentlicht, nimmt sich de Maizière seinen unionsinternen Kritiker nun zur Brust.
Mit Blick auf den schwierig zu bewältigenden Zustrom von Asylsuchenden auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise schreibt der CDU-Politiker, er verwahre sich gegen den Vorwurf, "ich hätte in dieser Lage nicht rechtmäßig gehandelt, es hätte eine Herrschaft des Unrechts gegeben".
De Maizière sieht Grenze in Debatte überschritten
Aus seiner Sicht wäre eine Schließung der deutschen Grenzen und Abweisung aller Asylsuchenden in der damaligen Situation zwar "rechtlich möglich gewesen, aber keineswegs zwingend". Nicht alle, aber die meisten Juristen in seinem Ministerium seien gar der Auffassung gewesen, dass das europäische Recht einfache Zurückweisungen nach deutschem Recht verbiete.
Als einer der schärfsten Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sagte Bayerns damaliger Ministerpräsident Seehofer der "Passauer Neuen Presse" im Februar 2016: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts." Damit löste er eine Welle der Empörung aus bis hin zu Forderungen nach einem Rückzug oder Rauswurf der CSU aus der Bundesregierung.
Dazu schreibt de Maizière in dem Kapitel "Krisen und Ausnahmesituationen" seines Buches: "Diese Formulierung überschreitet die politisch zulässige Grenze einer streitbaren Debatte unter Koalitionspartnern. Wenn sich ein Minister nach langen Diskussionen einer Rechtsauffassung anschließt und eine Entscheidung trifft, die er für rechtmäßig hält, die im Nachhinein aber manchen nicht gefällt, dann ist der Vorwurf eines Rechtsbruchs ehrabschneidend."
Eine konsequente Zurückweisung wäre aus de Maizières Sicht "nur möglich gewesen unter Inkaufnahme von sehr hässlichen Bildern, wie Polizisten Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, mit Schutzschilden und Gummiknüppeln am Übertreten der Grenze nach Deutschland hindern". (dpa)