Rechtsextremismus: De Maizière verbietet "Weisse Wölfe Terrorcrew", Razzien in zehn Ländern
Innenminister Thomas de Maizière hat den rechtsextremistischen Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) verboten. In zehn Bundesländern liefen am Mittwoch Durchsuchungen, auch in Berlin und Brandenburg.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Mittwoch den rechtsextremistischen Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) verboten. Damit stehen ab sofort sämtliche Aktivitäten des Vereins unter Strafe. Ebenso die Gründung etwaiger Nachfolgeorganisationen. Ab sofort ist untersagt, das Kennzeichen des Vereins öffentlich zu verwenden. Am Mittwoch liefen in zehn Bundesländern Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder, wie das Ministerium mitteilte. Zu möglichen Verhaftungen wollte sich de Maizière nicht äußern. Neben Laptops, Datenträgern, Handys, Unterlagen und NS-Devotionalien wie Fahnen oder Hitler-Bildern wurden auch Waffen sichergestellt. Darunter Wurfsterne, eine Armbrust und Kleinkaliberwaffen. In Berlin wurden zwei Privatadressen von Mitgliedern des WWT durchsucht.
"Dieser Staat hat euch im Blick", sagte de Maizière bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin an Rechtsextremisten in Deutschland gerichtet. Es werde hart gegen jegliche Form des Extremismus vorgegangen werden. Die WWT sei eine "Vereinigung von Neonazis" und agiere offen und aggressiv gegen den Staat und die Gesellschaft, gegen Migranten und Andersdenkende.
Die WWT verbreite eine fremdenfeindliche und menschenverachtende Ideologie und möchte eine Diktatur nach Vorbild des Nationalsozialismus "mit allen Mitteln" durchsetzen. Die Gruppierung habe immer wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei gesucht. "Gruppierungen wie die WWT haben in Deutschland keinen Platz", so der Innenminister. "Wir gehen konsequent gegen Gruppierungen vor, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Angst und Schrecken gerade unter den Menschen zu verbreiten, die bei uns Schutz und Asyl suchen." Bereits im Januar hatte de Maizière die zur Gruppierung gehörende Internetplattform "Altermedia" verboten.
Stadthalter des WWT regeln die Gruppierung in zehn Bundesländern
Der Rädelsführer des WWT stamme aus Hamburg, verfüge aber über mehrere Wohnsitze bundesweit. Der harte Kern der Vereinigung bestehe aus 25 Personen. In zehn Bundesländern gebe es sogenannte "Stadthalter", die für die Organisation des Vereins zuständig seien. Die Mitglieder sind in der rechtsextremistischen Szene etabliert und gut vernetzt.
Am Mittwoch wurden insgesamt 15 Objekte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich gegen 16 Personen.
In Berlin wurden zwei Privatadressen von Mitgliedern des WWT durchsucht. In Wittstock, einer Kleinstadt im Nordwesten von Brandenburg wurden drei Objekte durchsucht. Des weiteren gab es Razzien in Hamburg, Fellbach, Bingen, Bamberg, Wismar, Wieren, Zweibrücken, Oelsnitz und Erfurt.
Frank Henkel: Diese Vereine gehören verboten
"Das Verbot dieser rechtsextremen Vereinigung durch den Bundesinnenminister ist ein deutliches Signal einer wehrhaften Demokratie, dass wir rechte Umtriebe in unserem Land nicht dulden", sagte Frank Henkel, Innensenator von Berlin am Mittwoch. "Vereine, die offen und aggressiv gegen unseren Staat, unsere pluralistische Gesellschaft, Andersdenkende und Migranten hetzen, gehören verboten."
Die Razzien in Brandenburg richteten sich unter anderem gegen Sandy Ludwig. Er zählt nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums zu den Gründungsmitgliedern der WWT, war außerdem Anführer des WWT-Ablegers "Sektion Brandenburg". Der Tattoo-Studio-Besitzer gilt als Netzwerker und Führungsfigur der rechten Szene in Wittstock/Dosse. Im Mai 2012 trug Ludwig bei einem Aufmarsch in der Stadt ein T-Shirt mit der Aufschrift "C18" – eine Abkürzung für die rechtsterroristische Vereinigung "Combat 18". "Combat 18" gilt als der militärische Arm des ebenfalls verbotenen "Blood & Honour"-Netzwerks und steht für „Kampfgruppe Adolf Hitler“.
"Antikapitalistischen Kollektiv Berlin-Brandenburg"
Schon 2009 durchsuchten Fahnder Ludwigs Wohnung – die Ermittler warfen den damals 23 verdächtigen WWT-Mitgliedern unter anderem Verstöße gegen das Uniformverbot vor. Außerdem durchsuchten die Ermittler jetzt die Wohnungen von zwei weiteren Mitgliedern der WWT-Sektion Brandenburg. Nach PNN-Informationen handelt es sich dabei um Heiko K. und Pierre S. Der 28-jährige S. ist polizeibekannter Straftäter und soll bereits im Gefängnis gesessen haben. Auch er gilt als Netzwerker der rechten Szene, gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten gründete er Kameradschaften – etwa die "Freien Kräfte Ost" oder "AG Nordost".
Außerdem soll er an der rechtsextremistischen Gruppe „Antikapitalistischen Kollektiv Berlin-Brandenburg“ beteiligt sein. Wie das brandenburgische Innenministerium mitteilte, waren mehrere Mitglieder der WWT-Sektion Brandenburg am 12. September 2015 an einem Angriff auf das linksalternative Wohnprojekt „Mittendrin“ in Neuruppin beteiligt, im April 2014 nahmen sie an einer Demonstration in Wittenberge teil. Im Mai 2013 hat die Gruppe nach Ministeriumsangaben ein Neonazi-Konzert in Finowfurt organisiert.
Erstes Vermittlungsverfahren im Oktober 2014 eingestellt
Laut dem Verfassungsschutzbericht waren Mitglieder unter anderem im Februar des Jahres an einem Angriff im Hamburger Hauptbahnhof auf Angehörige der linken Szene beteiligt. Ursprünglich verstand sich die "Terrorcrew" als Fangruppe der nordrhein-westfälischen Skinheadband "Weisse Wölfe", wie es im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2008 heißt.
Bereits 2009 hat die Polizei in mehreren Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern der "Weisse Wölfe Terrorcrew" durchsucht. Den damals 23 Verdächtigen wurden unter anderem Verstöße gegen das Uniformverbot vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen von 13 Objekten in Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen wurden unter anderem CDs, Computer und T-Shirts sichergestellt.
Im Oktober 2012 hatte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Den Beschuldigten, darunter ein Mitglied und ein ehemaliges Mitglied der "WWT Sektion Hamburg", wurde vorgeworfen, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" gegründet zu haben, mit dem Ziel, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Die Ermittlungen und die am 17.07.2013 durchgeführten Exekutivmaßnahmen konnten den Verdacht nicht weiter erhärten. Das Verfahren wurde im Oktober 2014 eingestellt.
Der Verfassungsschutz Hamburg schreibt, die Gruppierung habe sich von einem "erlebnisorientierten Skinhead-Zusammenschluss zu einer gewaltbereiten Aktionsgruppe mit politischem Anspruch" entwickelt. Die Vereinigung versucht zudem durch bundesweit beworbene Rechtsrockkonzerte szeneintern Aufmerksamkeit zu erlangen und nach außen propagandistisch zu wirken.
Am 26.04.2014 nahmen Angehörige der „WWT Sektion Hamburg“ an einer NPD-Kundgebung in Berlin-Kreuzberg teil unter dem Motto „Kreuzberg muss befreit werden - sicher, sauber, ordentlich! Weg mit Multikulti, Kriminalität, Verslumung!“. Gegen die Hamburger wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet, da sie im Nachgang der Veranstaltung in einer Szene-Kneipe unter anderem „Sieg Heil“ gerufen haben sollen.
Robert Klages, Timo Kather, Alexander Fröhlich