Das brisante Erdogan-Papier: De Maizière und die Sache mit dem „Büroversehen“
Das Papier, das eine Verbindung Erdogans mit Terroristen herstellt, wurde nicht mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt. Wegen eines "Büroversehens" im Bundesinnenministerium. Was ist da los?
Das Papier ist hochbrisant – außenpolitisch, aber auch innenpolitisch. Zum ersten Mal hat die Bundesregierung offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und islamischen Terrororganisationen wie die Hamas hergestellt.
Die vertrauliche Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag war vom Bundesinnenministerium (BMI) formuliert. Nachdem die Antwort via ARD öffentlich geworden war, gab das Bundesinnenministerium am Dienstag eine Erklärung ab. Darin steht der Satz: „Auf Grund eines Büroversehens im BMI ist die Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Schlussfassung nicht zustande gekommen.“
Hat sich das Ministerium von Thomas de Maizière nicht mit dem Ministerium von Frank-Walter Steinmeier abgestimmt? Laut ARD gilt die Antwort, die an den Bundestag geschickt wurde, offiziell als die Position der Bundesregierung.
Gegenüber der ARD sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich: „Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen. Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein Nato-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert.“
Wie die ARD berichtet, beruht die scharfe Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Linken-Anfrage auf einer Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der BND untersteht dem Bundeskanzleramt.
Die Meldung platzte in eine politische Atmosphäre, in der die Bundesregierung sehr darum bemüht ist, in der Flüchtlingskrise den Partner Türkei nicht zu verprellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier haben es seit der Flüchtlingskrise vermieden, die Türkei allzu hart zu kritisieren. Die jetzt bekanntgewordene vertrauliche Einschätzung der deutschen Seite muss der Bundesregierung sehr ungelegen kommen.
Wie konnte das alles passieren? Zunächst wurde eine vertrauliche Antwort an die ARD weitergegeben. Aber musste die Regierung nicht damit rechnen?
Warum wurde das Auswärtige Amt übergangen? War das tatsächlich ein „Büroversehen“?
Oder liegt der Bundesregierung daran, dass Erdogan aufgrund einer Panne erfährt, was die deutsche Seite insgeheim über ihn weiß und was sie von ihm hält?
Das immerhin weiß er jetzt.