Bundesjustizminister Heiko Maas: "Das Terror-Risiko kann nicht mehr größer werden"
Bundesjustizminister Heiko Maas sieht in dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr keine höhere Wahrscheinlichkeit für Terroranschläge in Deutschland. Für die CDU hat er eine Warnung parat.
Bundesjustizminister Heiko Maas ist Befürchtungen entgegengetreten, wonach die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland infolge des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr steigen könnte. "Deutschland war auch schon vorher ein mögliches Anschlagsziel", sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel im Interview. "Das Risiko kann also gar nicht mehr größer werden." Grundsätzlich dürfe sich Deutschland nicht wegen der Gefahr eines Anschlags vom Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" abhalten lassen, fügte Maas hinzu. "Im Gegenteil. Uns in Angst und Schrecken zu versetzen, das wollen die Terroristen doch gerade."
Maas warnte die CDU davor, auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe ein formelles Bekenntnis von Flüchtlingen zu den Grundwerten der Bundesrepublik zu verlangen. "Ein zwanghaftes Formelbekenntnis bringt uns bei der Vermittlung unserer Werte keinen einzigen Schritt weiter", sagte der SPD-Politiker. "Das ist pure Symbolik." Niemand könne begründen, warum nur Flüchtlinge ein Bekenntnis zu unseren Werten unterschreiben sollten und nicht auch manche schlecht integrierten deutschen Bürger, sagte der Justizminister. "Nicht nur die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften müssen unsere Werte respektieren, sondern auch diejenigen, die vor diesen Heimen rassistische Parolen grölen", meinte Maas. Jeder müsse sich an Recht und Gesetz halten, ob er neu in Deutschland oder dort aufgewachsen sei. "Das Recht ist für alle gleich", fügte der Minister hinzu. Maas reagierte damit auf einen Parteitagsantrag der rheinland-pfälzischen CDU, wonach sich jeder Migrant auf einen Grundwertekatalog verpflichten und eine Integrationsvereinbarung abschließen soll.
Maas rechnet im Koalitionsstreit um eine weitere Verschärfung des Aslyrechts mit einem Entgegenkommen der Union. "Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass sich die Unionsparteien dauerhaft dagegen sperren, dass Schwangere, Minderjährige und Behinderte angemessen gesundheitlich versorgt werden", sagte Maas. "Das wäre ein Verrat an ihren christlichen Werten." Bislang sperrt sich die Union gegen die Umsetzung einer EU-Verordnung, wonach die Gesundheitsleistungen für Schwangere, Minderjährige und Behinderte ausgeweitet werden sollen. Dies gilt in der SPD als entscheidende Hürde für eine Einigung der Koalition auf ein zweites Asylpaket.
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Stephan Haselberger