„Reduktion der Kontakte nicht ausreichend“: Das sind die zentralen Corona-Forderungen von Angela Merkel
Die Bundeskanzlerin verweist im Bundestag auf die Empfehlungen der Wissenschaft – und plädiert für strengere Maßnahmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel trat in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag erneut für einen härteren Lockdown ein. Sie verwies auf Empfehlungen der Wissenschaft, jetzt die Kontakte weiter drastisch zu senken. „Die Zahl der Kontakte ist zu hoch, die Reduktion der Kontakte ist nicht ausreichend“, mahnte Merkel. Das sind die zentralen Forderungen der Bundeskanzlerin:
• Geschäftsschließungen nach Weihnachten: Merkel sagte, sie halte es für richtig, die Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar zu schließen.
• Reduzierung des Schulunterrichts: Es müsse darüber nachgedacht werden, ob die Ferien nicht doch schon am 16. Dezember beginnen könnten oder auf Digitalunterricht umgestellt werde, verlangte Merkel im Bundestag.
• Schließung der Hotels soll bestehen bleiben: Merkel erklärte erneut, dass sie gegen eine Öffnung von Hotels rund um die Feiertage sei.
Es gebe wissenschaftliche Erkenntnisse, die seien real und an die sollte man sich besser halten, so Merkel. Die große Mehrheit der Deutschen nehme die Einschränkungen im Sinne der Gemeinschaft hin.
„Es tut mir wirklich im Herzen leid“
Dennoch reichten die Maßnahmen derzeit nicht. Zugleich betonte Merkel, dass sie um die Härte der Maßnahmen für viele wisse, gerade in der Vorweihnachtszeit. „Es tut mir wirklich im Herzen leid.“
Daher müssten die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen ernst genommen werden. „Wir sehen Licht am Ende des Tunnels“, so Merkel weiter mit Blick auf die Impfungen, es brauche aber zuvor noch einen gemeinsamen Kraftakt. Zu einem Fahrplan für neue Beschlüsse von Bund und Ländern äußerte sich Merkel allerdings nicht.
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Merkel gab zu bedenken: „Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben, das sollten wir nicht tun.“
„Wir leben in einer Ausnahmesituation“
Merkel verteidigte auch die über hohe Neuschulden finanzierten Haushaltspläne der Bundesregierung. „Wir leben in einer Pandemie. Wir leben damit in einer Ausnahmesituation“, sagte die CDU-Politikerin im Bundestag.
„Und wir müssen etwas dafür tun, dass wir in dieser besonderen Situation auch besonders handeln, und das drückt dieser Haushalt aus.“ Deutschland sei ein wirtschaftlich starkes, demokratisches Land mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und starker Zivilgesellschaft.
„Diese Stärke, das ist das, was uns leitet in diesem Haushalt, die wollen wir auch in dieser Ausnahmesituation erhalten“, sagte Merkel. Eine Entscheidung über die Aufnahme von Schulden in dieser Größenordnung sei „alles andere als leicht“, räumte die Kanzlerin ein. Sie bedeute eine Belastung künftiger Haushalte und Einschränkungen für künftige Ausgaben und künftige Generationen.
Der Budgetentwurf des Bundesfinanzministers sieht Ausgaben von insgesamt 498,6 Milliarden Euro vor. Wegen der hohen Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie soll dafür zum zweiten Mal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Die Abschluss-Abstimmung ist für Freitag vorgesehen.
Zuvor war die Bundeskanzlerin scharf von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel angegriffen worden. Sie warf der Kanzlerin „planlosen und grotesken Umgang“ mit der Pandemie vor. „Sie sperren die Bürger ein und vernichten ganze Branchen“, sagte Weidel. Nach der „Holzhammermethode“ werde ein Lockdown verhängt, der mehr Unheil anrichte als er Nutzen habe. (Tsp, Agenturen)