Telekommunkationsunternehmen Huawei: Das Netz der KP China
Wer sich ein 5G-Netz von Huawei einrichten lässt, lässt es am Ende auch von der Kommunistischen Partei Chinas einrichten. Ein Kommentar.
Es ist alles andere als einfach, China zu verstehen, eigentlich ist es gar nicht möglich: Das Land ist groß, vielbevölkert und steckt voller Gegensätze. Zwischen Städten wie Shanghai und Shenzhen, wo Zukunftstechnologien der Digitalisierung oder der E-Mobilität zum Alltag zählen, und den Höhlenwohnungen Shaanxis oder den Nomaden Tibets findet sich fast alles. Das galt lange Zeit auch für Chinas Unternehmen, denen in den 90er Jahren nach dem Tiananmen-Massaker bewusst große Freiheiten gewährt wurden, um das chinesische Wirtschaftswunder möglich zu machen. Nun aber will Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den „chinesischen Traum“ und die „neue Ära“, nämlich die Rückkehr Chinas an die Weltspitze, in die Realität umsetzen. Damit geraten auch Nicht-Staatsunternehmen verstärkt unter die Kontrolle der alleinregierenden Kommunistischen Partei. Für Huawei gilt das ganz besonders.
Gegenwärtig denkt die Bundesregierung darüber nach, ob das chinesische Telekommunikationsunternehmen aus Sicherheitsgründen von der 5G-Vergabe ausgeschlossen werden soll. Vor allem die Geheimdienste der USA werfen Huawei vor, direkt für die chinesische Regierung zu arbeiten. Stimmt nicht, widerspricht ein Huawei-Sprecher, „keiner, der unsere Technologie aus eigener Erfahrung kennt, teilt diese Spionage-Sorgen“. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärt, es dürfe wegen eines Verdachts keine Vorverurteilung geben. Anders sehen das Australien und Neuseeland, die den Konzern bereits von der 5G-Vergabe ausgeschlossen haben. Und nun dürfte auch die chinesische Regierung zur Entscheidungshilfe beitragen. Mit ihrer drastischen Reaktion auf die Festnahme der Huawei-Managerin Meng Wenzhou in Kanada.
Die Reaktion Chinas ist ein Zeichen dafür, wie stark Huawei mit der KP verflochten ist
Die Chinesin wartet zurzeit in Vancouver auf einen Gerichtsentscheid, ob sie in die USA ausgeliefert werden soll. Sie soll mit einer Hongkonger Zwischenfirma gegen die Iran-Sanktionen verstoßen haben. China reagierte empört und nahm seinerseits zwei Kanadier fest. „Geisel-Diplomatie“ nannten das einige. Und nun erhöhte ein chinesisches Gericht auch noch die Strafe von 15 Monaten für einen kanadischen Drogenhändler – und verhängte die Todesstrafe. Selbst chinesischen Juristen kommt der kurze Prozess fragwürdig vor. Der Verdacht eines politischen Urteils liegt sehr nahe.
Die vehemente Reaktion Chinas auf die Festsetzung der Topmanagerin ist auch damit zu erklären, dass Meng Wenzhou als Tochter des Firmengründers zur Nomenklatura des Landes zählt. Die politische und die wirtschaftliche Elite sind über die Partei eng verbunden. Die offizielle Reaktion ist daher auch ein Zeichen dafür, wie stark Huawei mit der Kommunistischen Partei verflochten ist.
Wer sich also ein 5G-Netz von Huawei einrichten lässt, lässt es am Ende von der Kommunistischen Partei Chinas einrichten. Wer das gutheißt, sollte auch wissen, dass Xi Jinpings „neue Ära“ den Wettkampf der politischen Systeme miteinschließt. Chinas Propaganda versucht, so oft wie möglich, die Defizite von Demokratien aufzuzeigen und die Überlegenheit des „Sozialismus mit chinesischen Vorzeichen“ zu betonen. In einer Zeit aber, in der das demokratische System auch von innen angegriffen wird, täte die Regierung gut daran, eine mögliche Spionage, Einflussnahme und Bedrohung von außen von vorneherein zu unterbinden.