CSU: Das Leiden der anderen
CSU-Chef Horst Seehofer ist zurzeit rundum zufrieden mit sich. Der Partei geht es gut, das fällt auf ihn zurück - Probleme haben andere.
Wildbad Kreuth – Ein praktisch sorgenfreier Politiker ist ein seltener Anblick. Dabei gehört die lächelnd vorzutragende Behauptung, dass es niemandem auf der ganzen Welt besser gehen könnte als dem CSU-Vorsitzenden, sobald er im Januar ins Hochtal von Kreuth fährt, zu den ehernen Ritualen der Jahresklausur der CSU- Landesgruppe. Horst Seehofer muss aber nicht einmal groß schauspielern, als er am Montag vor dem alten Wildbad lächelnd verkündet: „Ich bin einfach rundum zufrieden.“ Die CSU steht in allen Umfragen höchst ansehnlich da, nicht einmal die absolute Mehrheit bei der Wahl im Herbst scheint ausgeschlossen. Seehofer stört im Moment fast nichts. Probleme haben andere.
Zum Beispiel Peter Ramsauer. Der Bundesverkehrsminister ist mitverantwortlich für den Berliner Flughafen. Vor Weihnachten hat Seehofer beim Adventsessen mit der Landtagspresse eben diesen Ramsauer als „Zar Peter“ verächtlich gemacht – nun ist der Parteichef etwas zurückhaltender. Die CSU, sagt Seehofer, denke historisch, aber nicht nach hinten; und im Übrigen: „Offenheit und Geschlossenheit sind ein Geschwisterpaar.“ Wobei schon festzuhalten ist, dass Bruder Horst dabei die Offenheit recht exklusiv in Anspruch nimmt, während den vermöbelten Geschwistern nur die Geschlossenheit bleibt. Das weiß neuerdings auch der Landesfinanzminister Markus Söder, den Seehofer ebenfalls mit offenen Worten belegte, als er ihm „Schmutzeleien“ und Charakterschwäche attestierte, worauf Söder mehr mitmenschliche Nähe aus der Partei erlebte, als man das in seinem Fall bislang gewohnt war.
Immerhin, sie bleibt, die Geschlossenheit, was die CSU vorteilhaft von ihrem Münchner und Berliner Koalitionspartner abhebt. Was die FDP angeht, beschränkt sich der CSU-Chef auf einen „guten Rat“: „Es wäre jetzt schon gut, wenn die Beschäftigung mit der eigenen Partei aufhören würde.“ Schon im Interesse des Abschneidens bei der Wahl in Niedersachsen in zwei Wochen. Aber den „Wunsch- Koalitionspartner“ abschreiben – nicht doch! Wunschpartner bleibe die FDP, eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb „unsere Priorität“. Dass ansonsten demokratische Parteien immer gesprächsbereit miteinander bleiben müssten, „wenn der Wähler es will“ – ja mei, das sei ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Das stimmt, das ist es. Aber wenn man den guten Rat, die Priorität und die Selbstverständlichkeit zusammennimmt, dann ergibt sich daraus in etwa die Mitteilung: Wenn ihr Freie Demokraten euch nicht wieder einkriegt – auch das ist dann nicht mein Problem, sondern euer eigenes. Robert Birnbaum