Katrin Göring-Eckardt im Interview: "Das Flüchtlingsabkommen ist gescheitert"
Im Interview mit dem Tagesspiegel fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt neue Verhandlungen mit der Türkei - und schlägt Dauerkontingente vor.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat den EU-Türkei-Deal für "gescheitert" erklärt und Verhandlungen über ein neues Flüchtlingsabkommen gefordert. "Wir brauchen einen Neustart der Verhandlungen mit dem Ziel, ein besseres Flüchtlingsabkommen zu erreichen", sagte Göring-Eckardt dem Tagesspiegel am Sonntag.
Es gehe darum, einen legalen und sicheren Zugangsweg für Flüchtlinge nach Europa zu schaffen, verlangte sie mit Blick auf die zahlreichen Flüchtlinge, die bei der illegalen Überfahrt über das Mittelmeer nach wie vor ihr Leben verlieren. Die EU müsse bereit sein, weit mehr als die zuletzt versprochenen 72.000 Syrer aus der Türkei nach Europa holen. "Dazu müssen wir der Türkei anbieten, über Dauerkontingente regelmäßig Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Göring-Eckardt.
Deutschland müsse dabei als wirtschaftlich stärkster Mitgliedstaat in Vorleistung gehen und mindestens jene 28.000 Flüchtlinge aufnehmen, zu deren Übernahme es sich auf EU-Ebene bereits verpflichtet habe. "Das muss die Bundesregierung der Türkei anbieten. Nur so können wir ein neues, wirksames und humanitäres Flüchtlingsabkommen erreichen." Die deutschen Gemeinden und Landkreise verfügten inzwischen über die notwendige Infrastruktur für die Aufnahme und Integration von neuen Flüchtlingen, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.