EU will Atomkraft als grün einstufen: Das Brüsseler Machtspiel à la française wird zum Problem für Scholz
EU-Kommissionschefin von der Leyen plant ein Öko-Siegel für Atomkraft. Sie hat sich von Frankreichs Präsident Macron überrumpeln lassen. Ein Kommentar.
Am Neujahrsmorgen rieben sich viele angesichts der Nachricht aus Brüssel die Augen: Laut einem Entwurf der EU-Kommission soll die Atomkraft wegen der geringen CO2-Emissionen ein grünes Nachhaltigkeitssiegel erhalten und damit Investorengelder in Milliardenhöhe mobilisieren.
Was angesichts der hohen Risiken der Kernkraft und der jahrhundertelangen Atommüll-Belastung wie ein Hohn klingt, ist vor allem eines: ein Ausdruck der knallharten Interessenpolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
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Während in Deutschland am Ende des neuen Jahr auch noch die drei verbleibenden Atommeiler abgeschaltet werden, will Macron in diesem Jahrzehnt eine Milliarde Euro in Mini-Reaktoranlagen investieren.
Wenn der Plan der EU-Kommission tatsächlich durchgeht – und danach sieht es aus – kann Macron mit zusätzlichen Geldern für eine Technologie rechnen, die das „grüne“ Etikett wahrlich nicht verdient hat.
Die fragliche Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Energiequelle allein der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anzulasten, geht am Kern der Sache vorbei. Von der Leyen hat sich bei der so genannten Taxonomie, die eigentlich stichhaltige Kriterien für Anleger liefern soll, von Macron überrumpeln lassen.
Ohne Not hat die Deutsche den Taxonomie-Katalog um die Kernkraft und die Energie aus Gaskraftwerken – wenn auch unter Bedingungen – so erweitert, dass das europäische Öko-Label seine Glaubwürdigkeit verlieren dürfte.
Auch die Bundesregierung spielt keine glückliche Rolle
Die Aufnahme von Erdgas in den Nachhaltigkeits-Katalog wirft wiederum ein Schlaglicht auf die Bundesregierung, die bei dem Brüsseler Gefeilsche um künftige Milliarden ebenfalls keine glückliche Rolle gespielt hat.
Schon die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im vergangenen Herbst wenig unternommen, um in Brüssel gegen die Vergabe des Nachhaltigkeits-Siegels an die Kernkraft zu intervenieren – in dem Wissen, dass Deutschland seinerseits noch auf Jahre vom Erdgas abhängig sein wird, welches wegen der Kohlendioxid-Emissionen ebenfalls wohl kaum das „grüne“ Label verdient hat.
Hinzu kommt die Tatsache, dass die Bundesregierung angesichts der Mehrheitsverhältnisse unter den EU-Staaten nicht in der Lage sein dürfte, eine endgültige Entscheidung zu Gunsten von Atomkraft und Gas wieder umzudrehen.
Das liegt an der größer werdenden Zahl von Akw-Befürwortern unter den EU-Staaten. Neben Frankreich gehören auch Länder wie Tschechien, Ungarn und die Slowakei zu dieser Gruppe.
Vor diesem Hintergrund hat sich auch Merkels Nachfolger Olaf Scholz beim letzten EU-Gipfel bemüht, den Streit um die Taxonomie kleinzureden. Scholz bezeichnete die Auseinandersetzung, die auch zur Belastungsprobe der Ampel-Koalition wird, als „ein kleines Thema in einer ganz großen Frage“.
Berlin muss sich zwischen drei Optionen entscheiden
Aber ganz so einfach kann der Kanzler den Streit um das Öko-Label nicht beiseiteschieben. In den nächsten Wochen muss sich die Bundesregierung entscheiden, wie genau sie sich in Brüssel positioniert.
Drei Optionen bieten sich an: Berlin kann sich der Stimme enthalten, gegen die Taxonomie-Verordnung Stellung beziehen oder – noch deutlicher – sich dem Vorhaben der österreichischen Regierung anschließen, möglicherweise gegen den geplanten delegierten Rechtsakt der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.
Dass die Grünen für eine möglichst deutliche Ablehnung der Taxonomie auf EU-Ebene plädieren, liegt auf der Hand. Aber auch in der SPD wächst inzwischen die Erkenntnis, dass sich das Thema kaum unter den Teppich kehren lässt.
Die Forderung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Förderung der Atomkraft auf EU-Ebene zu verhindern, weist in die richtige Richtung.