Annäherung in Syrien: Damaskus zeigt laut Moskau erstmals Gesprächsbereitschaft
In Syrien zeichnen sich Annäherungsversuche zwischen Regierung und Opposition ab. Nach Angaben Russlands, einem der letzten Verbündeten das Assad-Regimes, ist die Führung bereit zu Gesprächen.
Die syrische Führung ist nach Angaben Russlands zu informellen Gesprächen mit Oppositionsvertretern bereit. Das Angebot der russischen Regierung, solche Gespräche zur Beilegung der syrischen Krise in Moskau abzuhalten, sei von Damaskus positiv beantwortet worden, erklärte das Außenministerium in Moskau am Montag. Es werde nun erwartet, dass auch die Opposition „in den kommenden Tagen“ zustimme.
In Syrien haben sich die Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad zu einem bewaffneten Kampf verschärft. Auf Seiten der Opposition kämpfen zahlreiche desertierte Soldaten. Die Regierungsgegner sind allerdings organisatorisch zersplittert und politisch uneinig. Die Vereinten Nationen (UN) stehen zunehmend unter Druck, der eskalierenden Gewalt in dem Land Einhalt zu bieten. Dagegen sperren sich aber Russland und China, die ein Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat haben.
Für das Assad-Regime wird es im eigenen Land offenbar eng. Angeblich wollte die Familie des Präsidenten schon fliehen. Kurz vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien ist der Aufstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad immer näher an die Hauptstadt Damaskus herangerückt. Nur noch wenige Kilometer von dem Stadtzentrum entfernt gab es nach Angaben von Augenzeugen in der Nacht zum Montag heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und Deserteuren. Unbestätigten Gerüchten zufolge versuchten Assads Frau und ihre Söhnen das Land zu verlassen - und wurden daran gehindert. Beobachter befürchten einen Bürgerkrieg.
Die von Deserteuren gegründete „Freie Syrische Armee“ hatte nach eigenen Angaben am Sonntag einzelne Bezirke am Stadtrand von Damaskus unter ihre Kontrolle gebracht. Sie musste sich aber später nach Angriffen von Regimesoldaten wieder zurückziehen. In der Nacht wurden Kämpfe aus Gebieten nur acht Kilometer vom Zentrum der Hauptstadt entfernt gemeldet. Am Morgen hatte die Regierung schließlich loyale Einheiten in den Vororten stationiert. Mindestens 16 Menschen kamen laut Aktivisten bei den Kämpfen ums Leben, auch in den Protesthochburgen Homs, Hama und Idlib gab es wieder Tote.
Die Straße zum internationalen Flughafen von Damaskus sei ebenfalls vorübergehend blockiert gewesen, als Mitglieder des syrischen Geheimdienstes zur Opposition überliefen. Unbestätigten Gerüchten zufolge sollen einige Familienmitglieder Assads an einem Versuch gehindert worden sein, das Land zu verlassen. Die ägyptische Tageszeitung „Al-Masry Al-Youm“ (Montag) berichtete unter Berufung auf syrische Quellen, dass es sich dabei um die Frau, die Mutter, die Söhne und einen Cousin des Präsidenten gehandelt habe. Regimesoldaten hätten anschließend zur Vergeltung 17 Verwandte eines führenden Deserteurs aus dem syrischen Geheimdienst getötet, hieß es.
Russland verkaufte Syrien Kampfflugzeuge im Wert von 427 Millionen Euro
Syrische Menschenrechtler berichteten zudem, dass ein prominenter Mitbegründer der immer größer werdenden „Freien Syrischen Armee“ hingerichtet worden sei. Hussein Harmusch, der sich nach seiner Fahnenflucht öffentlich erklärt hatte, war Anfang September aus einem türkischen Flüchtlingslager verschwunden und zwei Wochen später im syrischen Staatsfernsehen vorgeführt worden.
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete eine Explosion an einer Gaspipeline nahe der Grenze zum Libanon. Eine Gruppe „Terroristen“ habe die Pipeline angegriffen.
Ein Militärexperte, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur dpa in Beirut, dass die aktuellen Kämpfe in und rund um Damaskus zwar noch nicht zum Sturz des syrischen Regimes führen, aber die Regierung durchaus aufschrecken dürften. Die Deserteure seien schlecht ausgerüstet, betonte er. Aber sie hätten dennoch einige Gebiete für mehr als 48 Stunden unter ihre Kontrolle bringen können. Das zeige, wie schwer es für Assad sei, die Hauptstadt auf Dauer stabil zu halten.
Am Abend wollte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, in New York beim UN-Sicherheitsrat über den Konflikt in Syrien referieren und das weitere Vorgehen beraten. Wegen der eskalierenden Gewalt hat die Liga ihre Beobachtermission unterbrochen. Die meisten Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter auch Deutschland, sprechen sich für eine scharfe Resolution gegen die Assad-Regierung aus. Die Veto-Macht Russland blockiert das aber.
Moskau will keinem Entwurf zustimmen, der Sanktionen gegen das Regime oder ein Waffenembargo enthält. Russland hatte seinem Verbündeten gerade Kampfflugzeuge im Wert von 427 Millionen Euro verkauft. Zudem unterhält die russische Marine in Syrien einen wichtigen Stützpunkt. (dpa/AFP/rtr)