Union kontert SPD-Kritik an Sondierung: CSU verlangt Ende des "Zwergenaufstands" in der SPD
In der SPD rumort es, die Kritik an der Sondierungsvereinbarung mit der Union mehrt sich. Doch führende Politiker aus CDU und CSU lehnen Nachbesserungen strikt ab.
Führende CSU-Politiker haben SPD-Chef Martin Schulz aufgefordert, die Kritik aus Reihen der Sozialdemokraten an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der Union zu beenden. "Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag".
Sein Parteifreund, der bayerische Finanzminister Markus Söder, erteilte in derselben Zeitung Nachbesserungen an der Sondierungsvereinbarung eine Absage. "Natürlich gilt alles", sagte Söder. "Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag."
"Auch die SPD hat viel erreicht", sagte Söder weiter. Er verstehe daher den Widerstand der Jusos gegen die Vereinbarung nicht. "Sie schmoren offenkundig lieber im eigenen Saft, anstatt sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern", sagte Söder.
Er riet der SPD, bei ihrem Parteitag für Koalitionsverhandlungen zu stimmen. "Wer Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler nicht erfolgreich sein. Das kann man aktuell an den sinkenden Umfragewerten der FDP sehen", sagte der CSU-Politiker.
Auch aus der CDU kam Ablehnung für die Anliegen der SPD. Das Sondierungspapier sei einstimmig angenommen worden, twitterte CDU-Vize Julia Klöckner. "Diejenigen, die aus der SPD-Sondierungsgruppe nur wenige Stunden danach massive Änderungen darin fordern, stellen sich selbst ein sehr schlechtes Arbeitszeugnis aus", schrieb sie weiter.
Klöckners Kollege Thomas Strobl sieht das auch so. "Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös“, sagte der CDU-Vize den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche. Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag." Dabei nannte Strobl ausdrücklich die von der SPD geforderte Bürgerversicherung, die die Sozialdemokraten nicht durchsetzen konnten.
Große Skepsis bei der SPD
Bei der SPD gibt es neben den Jusos viele Politiker, die eine große Koalition skeptisch sehen und Nachbesserungen an der in 24 Stunden ausgehandelten Sondierungsvereinbarung verlangen. So nannte Berlins SPD-Chef und Regierender Bürgermeister Michael Müller im Tagesspiegel-Interview das Sondierungsergebnis "eine Grundlage für weitere Gespräche".
"Es hat viele gute Ansätze", sagte Müller weiter. Doch: "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht. Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also."
SPD-Vize Ralf Stegner dringt auf ein Verbot von Befristungen von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. "Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt", sagte Stegner der "Welt am Sonntag". "Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen."
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Grosckek macht bei seinen Parteifreunden noch "viel Skepsis" aus gegenüber Koalitionsverhandlungen. "Man kann nicht sagen, dass jetzt Begeisterungsstürme da waren", sagte Grosckek am Samstag nach parteiinternen Beratungen in Duisburg der Deutschen Presse-Agentur.
Es seien aber auch nicht alle dagegen gewesen, "es gab positive wie negative Stimmen". Er glaube deshalb auch, dass es möglich sei, die Parteibasis zu überzeugen. "Das wird eine große Aufgabe, aber es ist nicht so, als ob die Delegierten alle auf Nein verortet wären." Groschek hatte am Samstag in Duisburg mit den Vorständen der Landespartei und der Landtagsfraktion und mit den SPD-Unterbezirkschefs diskutiert.
Auch die SPD in Hessen sieht noch Nachbesserungsbedarf. Es seien beim Sondierungsergebnis "an zentralen Punkten Korrekturen" notwendig, sagte SPD-Landeschef Torsten Schäfer-Gümbel. Dabei nannte er die Gesundheits-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.
"Sondierungen seien die Grundlage für Verhandlungen, twitterte er. "Sie waren und sind auch nicht das Ergebnis."
Der SPD-Sonderparteitag am 21. Januar soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Am Samstag hatte der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt Parteichef Martin Schulz und den Befürwortern einer neuen großen Koalition einen Dämpfer erteilt. Die Delegierten stimmten mit knapper Mehrheit gegen ein neues Regierungsbündnis mit der Union auf Bundesebene.