Integrationspolitik: CSU: Ausländer sollen auch zu Hause Deutsch sprechen
Ausländer in Deutschland sollen sich grundsätzlich auf Deutsch unterhalten, auch in der eigenen Familie. Dies fordert die CSU - und erntet dafür umgehend heftige Kritik.
Die CSU fordert in Deutschland lebende Ausländer auf, sich grundsätzlich auf Deutsch zu unterhalten – in der Öffentlichkeit und auch zu Hause in der eigenen Familie. "Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie Deutsch zu sprechen", heißt es in einem Leitantragsentwurf für den Parteitag Ende kommender Woche, der an die CSU-Spitze verschickt wurde. Über die Papiere wird der Vorstand am Montag beraten.
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen verlangt die CSU zudem ein Milliarden-Hilfsprogramm der Europäischen Union. Ernst machen wollen die Christsozialen mit ihrer Forderung nach einem Abbau der kalten Progression: Damit solle am 1. Januar 2017 begonnen werden.
Der Sprachvorschlag sorgte umgehend für Kritik, Kopfschütteln und Spott. Der integrationspolitische Sprecher der SPD, Arif Tasdelen, sagte, dies sei eine völlig absurde Einmischung in das Privatleben der Menschen. "Warum sollte ein in Bayern lebendes amerikanisches Ingenieur-Ehepaar in seiner Wohnung nicht mehr Englisch miteinander sprechen? Oder warum sollte ein italienischer Gastwirt nicht mehr seine Muttersprache verwenden dürfen?"
"Lebensfremder geht's nicht"
Grünen-Chef Eike Hallitzky kritisierte: "Die Sprachwahl daheim diktieren? Lebensfremder geht's nicht. Fehlt nur noch, dass die CSU den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben will, dass der Wohnzimmerteppich weiß-blau sein soll."
Auch aus der eigenen Partei gibt es Kritik. Martin Neumeyer, Integrationsbeauftragter der bayerischen Staatsregierung und Landtagsabgeordneter der CSU sagte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung": "Das ist ein Schmarrn! Machen wir dann demnächst die Videoüberwachung in den Küchen?" CDU-Genralsekretär Peter Tauber äußerte sich auf Twitter ebenfalls kritisch:
Von Zuwanderern will die CSU eine Identifikation mit "bayerischen Werten": "Die Menschen kommen zu uns ins erfolgreiche Bayern, weil sie hier die besten Zukunftschancen für sich und ihre Familien sehen. Die Menschen kommen zu uns, weil sie sich mit unseren bayerischen Werten identifizieren. Das erwarten wir auch."
Eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme" lehnt die CSU weiter mit harschen Worten ab: "Wer nur nach Deutschland kommt, um sich in die soziale Hängematte zu legen, dem werden wir Sozialleistungen verweigern."
Dieser Text erschien zuerst auf Zeit Online.