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OB-Wahl Cottbuser CDU für Listenverbindung mit Linkspartei.PDS

Der CDU-Kreisverband Cottbus hat in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einstimmig für eine Listenverbindung bei der OB-Wahl am 22. Oktober votiert. Die Landes-CDU "bedauert und missbilligt" das.

Potsdam - "Es gab 58 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen", verkündete der Wahlleiter im Cottbuser Brauhaus. Drüber hinaus beschlossen die Delegierten einstimmig, den Interims-Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) als überparteilichen OB-Kandidaten bei der Wahl zu unterstützen und auf einen eigenen CDU-Kandidaten zu verzichten. Damit halten die Cottbuser Christdemokraten an der Zusammenarbeit mit der Linkspartei.PDS trotz Abgrenzung der CDU-Landesspitze fest.

Ebenfalls einstimmig bestätigten die CDU-Mitglieder auf der außerordentlichen Mitgliederversamlung das von dem politischen Bündnis aus CDU, Linkspartei, FDP, Aktive Unabhängige Bürger (AUB) und Frauenliste vorgeschlagene Positionspapier als Grundlage für einen Neuanfang in der Cottbuser Kommunalpolitik.

Mit dem eindeutigen Beschluss des Cottbuser CDU-Kreisverbandes haben sich nunmehr alle fünf Bündnispartner der "Allianz für Cottbus" zur Listenverbindung bekannt. Auf einer Delegiertenkonferenz aller Bündnisvertreter muss Kelch nun als Spitzenkandidat für die OB-Wahl gewählt werden. Als Gegenkandidat für die SPD steht bereits Brandenburgs Infrastrukturminister Frank Szymanski fest, der von den Cottbuser Grünen unterstützt wird.

Kritik von der Landes-CDU

Die Landes-CDU hatte sich zuvor bereits vom Unions-Kreisverband der Lausitz-Stadt abgegrenzt. Er "bedauert und missbilligt" den zu erwartenden Beschluss der Cottbuser Christdemokraten, mit der Linkspartei.PDS eine Listenverbindung einzugehen, hatte CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm am Donnerstag vor der Mitgliederversammlung in Potsdam erklärt. Am Wahltag sei er auf Urlaub "im tiefsten Feuerland", fügte Schönbohm hinzu

Zugleich machte die Landesspitze der Union klar, dass sie ihren harten Kurs gegenüber der früheren PDS beibehalten wird. In das neue Grundsatzprogramm solle eine Passage aufgenommen werden, die die Abgrenzung festschreibe, sagte Schönbohm. Es würde die CDU "zerreißen, wenn sie den Cottbuser Weg geht". Dieser sei ein "Sonderfall" und müsse auch ein Einzelfall bleiben.

CDU-OB-Kandidat Holger Kelch war von einem Bündnis aus fünf Parteien als Kandidat für die Wahl nominiert worden. Der 39-Jährige ist Ordnungsbeigeordneter in Cottbus und führt seit der Abwahl von Oberbürgermeisterin Karin Rätzel (parteilos) die Rathausgeschäfte.

Schönbohm: Nicht institutionell kooperieren

Nach Ansicht Schönbohms soll Kelch besser als Einzelbewerber für die CDU antreten. Mit der Linkspartei dürfe nicht institutionell kooperiert werden, da sie sich beispielsweise nicht mit dem Mauerbau und den Opfern auseinander gesetzt habe.

Schönbohm räumte aber ein, Kelch habe mit dem Wahlbündnis "sehr gute Chancen", Stadtoberhaupt zu werden. Er lobte auch das Positionspapier des Zusammenschlusses von Parteien und Gruppierungen. Es enthalte "ausschließlich kommunalpolitische Themen, die für Cottbus richtig sind". Ungeachtet dessen verstoße die Cottbuser CDU mit einem Votum für eine Listenverbindung mit der ehemaligen PDS gegen das Grundsatzprogramm der Partei. (Von Günter Brüggemann und Brita Beyer, ddp)

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