US-Wahlkampf: Clinton: Trump stachelt zu Gewalt an
Der Ton im US-Wahlkampf wird immer schärfer. Clinton wirft ihrem Widersacher Trump vor, Gewalt zu provozieren. Und der Republikaner legt nach: Die Demokratin sei Mitbegründerin des "Islamischen Staats".
Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump die Eignung als Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte abgesprochen. Seine jüngsten Bemerkungen über das Waffenrecht seien eine Aufstachelung zur Gewalt, sagte Clinton am Mittwoch in Des Moines im Bundesstaat Iowa. Trump habe einfach nicht das Temperament, um Präsident zu sein.
Dieser hatte zuvor mit einer zweideutigen Äußerung für Empörung gesorgt, wonach Clinton womöglich mit Hilfe von Waffenbesitzern gestoppt werden könne. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Wilmington in North Carolina sagte der Milliardär, die Demokratin wolle das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz de facto abschaffen.
"Falls sie dazu kommt, ihre Richter auszuwählen, könnt ihr nichts machen, Leute", sagte Trump, um dann hinzuzufügen: "Obwohl, vielleicht die Unterstützer des zweiten Verfassungszusatzes, vielleicht ist es das. Ich weiß es nicht." Kritiker interpretierten die offenbar bewusst mehrdeutige Formulierung als Aufruf, Clinton zu erschießen. Trumps Wahlkampfstab wies dies zurück. Der Unternehmer habe lediglich die Anhänger des Rechts auf Waffenbesitz dazu bringen wollen, für ihn Wähler zusammenzutrommeln.
Thema Waffengewalt spielt im Wahlkampf zentrale Rolle
Der Zweite Zusatz der US-Verfassung garantiert US-Bürgern das Recht auf Waffenbesitz. Der Oberste Gerichtshof könnte dies ändern. Dessen Richter werden vom US-Präsidenten nominiert. Das Thema Waffengewalt spielt im Wahlkampf eine zentrale Rolle, nachdem allein in den vergangenen Monaten Dutzende Menschen bei mehreren Anschlägen erschossen wurden. Trump spekuliert gezielt auf die Unterstützung der einflussreichen Waffenlobby. Clinton tritt dagegen für strengere Waffenregeln ein. Sie hat aber explizit erklärt, den zweiten Verfassungszusatz nicht anzutasten.
Die linke Senatorin Elizabeth Warren erklärte über Twitter, Donald Trump "mache Todesdrohungen, weil er ein armseliger Feigling ist, der die Tatsache nicht ertragen kann, dass er gegen ein Mädchen verliert". Der demokratische Senator Chris Murphy warnte davor, den Vorgang als "politischen Fehltritt" abzutun: "Das ist eine Attentatsdrohung." Der Secret Service, der für den Schutz der Kandidaten zuständig ist und sich normalerweise mit Stellungnahmen zurückhält, ließ verlauten, er sei sich des Kommentars bewusst. Es habe mehr als ein Gespräch mit der Wahlkampfmannschaft Trumps wegen der Bemerkung gegeben.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida bezeichnete Trump US-Präsident Barack Obama am Mittwoch "Gründer" der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat". "Und ich würde sagen, die Mitbegründerin ist die schurkige Hillary Clinton", sagte Trump. Trump liegt derzeit in Umfragen bis zu zehn Prozentpunkte hinter der ehemaligen Außenministerin.
Clinton kündigt größtes Investitionspaket seit Zweitem Weltkrieg an
Clinton kündigte für den Fall ihres Wahlsieges ein umfassendes Investitionspaket an. "In den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit werden wir die größte Investition in neue Arbeitsplätze seit dem Zweiten Weltkrieg erleben, erklärte Clinton am Mittwoch während einer Rede in Des Moines (Iowa).
Sie versprach, Geld in Straßen, Brücken, Tunnel und Flughäfen zu investieren und neue Jobs für die Mittelklasse zu schaffen. "Ich habe die altmodische Vorstellung, dass die amerikanische Mittelklasse das ist, was die amerikanische Wirtschaft zum Laufen bringt", sagte sie. Mit ihren Plänen könnten rund 10,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, fügte sie hinzu. Clinton war im Wahlkampf von ihrem parteiinternen Rivalen Bernie Sanders politisch nach links gedrängt worden und setzt sich seither für mehr Rechte der Arbeitnehmer ein. So verspricht sie einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde.
Die 68-Jährige war bemüht, sich in der Rede deutlich von den Plänen ihres republikanischen Gegenkandidaten Donald Trump abzugrenzen. So machte sie sich dafür stark, die erneuerbaren Energien auszubauen. Trump hatte am Montag in der Autostadt Detroit seine wirtschaftlichen Pläne umrissen. Er kündigte in der Energiepolitik eine Wende zurück zur Kohle an. Zudem versprach er erhebliche Steuererleichterungen und neue Regulierungen, um die Bürokratie abzubauen und die Gründung neuer Unternehmen zu erleichtern. (rtr/dpa)