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Ibrahim Miri.
© Carmen Jaspersen/dpa
Update

Illegal Eingereister zurück im Libanon Clan-Mitglied Miri in Heimatland abgeschoben

Die Bundespolizei hat den vorbestraften Mann den libanesischen Behörden übergeben. Eine schnelle Abschiebung wie in diesem Fall muss laut FDP zur Regel werden.

Das libanesische Clan-Mitglied Ibrahim Miri ist in sein Heimatland abgeschoben worden. Der mehrfach vorbestrafte Mann sei gegen 10 Uhr von der Bundespolizei an die libanesischen Behörden in der Hauptstadt Beirut übergeben worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit. Er war zuvor illegal nach Deutschland eingereist.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) dankte den beteiligten Stellen, dass die Abschiebung so schnell möglich gewesen sei. „Dieser Fall hat gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rückführungsgeschehen möglich ist.“ Miri war in einem kleinen Charter-Flugzeug nach Beirut gebracht worden. Er wurde direkt am Flughafen an die dortigen Behörden übergeben, wie es weiter hieß. Die Bundespolizisten flogen noch am Vormittag wieder nach Deutschland zurück.

Das Bremer Verwaltungsgericht hatte am Freitag einen Eilantrag des Libanesen abgelehnt und den Weg für die Abschiebung frei gemacht. Es gebe keine „ernstlichen Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des negativen Asylbescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), hatte das Gericht entschieden.

Der Clan-Chef stellte aus Sicht des Gerichtes eine Gefahr für die Allgemeinheit in Deutschland dar. Im Libanon drohe ihm keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und auch keine konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen „Blutrache“.

Miri war in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt worden, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Erst im März kam er vorzeitig aus dem Gefängnis. Im Juli wurde er dann in den Libanon abgeschoben. Ausreisepflichtig war er bereits seit vielen Jahren. Ende Oktober tauchte er dann wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen.

Seehofer plädiert für Neuregelung bei Wiedereinreise

Die Rückkehr hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es gegen das führende Clan-Mitglied eine Wiedereinreisesperre für das gesamte Schengen-Gebiet der EU, die in der dafür vorgesehenen europäischen Datenbank gespeichert war. Als Reaktion auf die illegale Einreise verschärfte Deutschland die Kontrollen an seinen Grenzen. Der Asylantrag wurde nicht in Bremen, sondern in der Bamf-Zentrale in Nürnberg bearbeitet.

Seehofer dankte besonders Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) für eine „sehr gute Zusammenarbeit“. Solche Anstrengungen bei Abschiebungen müsse es gemeinsam mit den Ländern auch in vielen anderen Fällen geben.

Der Minister bekräftigte zudem Pläne für Neuregelungen. Menschen, die trotz einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland gelangen, sollen demnach künftig direkt in Haft genommen werden können, um dann schnell abgeschoben zu werden. Er stehe dazu mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Kontakt und wolle zügig Vorschläge vorlegen, sagte Seehofer.

Die FDP begrüßte die schnelle Abschiebung als „positives Signal“. Der Fall dürfe aber kein prominentes Einzelbeispiel bleiben, sondern müsse der Regelfall in Deutschland werden, forderte Fraktionsvize Stephan Thomae. „Eine Wiedereinreise muss zudem unbedingt verhindert werden.“ Seehofer solle einen nationalen Migrationsgipfel einberufen, um endlich ein koordiniertes Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen in diesem komplexen Bereich zu gewährleisten.(dpa)

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