Parteitag der Kommunisten: Chinas neuer Kaiser Xi Jinping
Die Kommunistische Partei Chinas stellt Xi Jinping auf die gleiche Stufe wie Mao Zedong. Die Parallelen sind augenscheinlich, dennoch fällt der Vergleich schwer. Ein Kommentar.
Am Mittwoch wird es in der Großen Halle des Volkes in Peking das vielleicht wichtigste Schauspiel chinesischer Politik zu sehen geben: Die mächtigsten Männer Chinas treten vor die Weltpresse. Jeder Schritt der wahrscheinlich sieben Funktionäre wird genau beobachtet werden, aus der Reihenfolge ihres Auftretens versuchen China-Experten die Machtverhältnisse in der Kommunistischen Partei hinter Parteichef Xi Jinping herauszulesen. Denn Genaues über Chinas innersten Machtzirkel weiß man nicht, auch im Internetzeitalter fällen die Kommunisten ihre wichtigsten Entscheidungen im Verborgenen.
Sogar der weltpolitisch so bedeutsame Beschluss, ob Xi Jinping als Parteichef 2022 aufhört oder aber eine dritte Amtszeit anstrebt, könnte sich durch den heutigen Auftritt klären. Sollte ein etwas jüngerer Politiker wie Chen Min’er (Jahrgang 1960) oder Hu Chunhua (Jahrgang 1963) im Ständigen Ausschuss des Politbüros vertreten sein, würde das bedeuten, dass der Parteichef einen Nachfolger aufbauen will. Fehlt hingegen ein jüngerer Politiker, dürfte Xi Jinping eine fünfzehnjährige Amtszeit anstreben. So lange hat seit Mao Zedong und Deng Xiaoping keiner mehr die Geschicke der Volksrepublik gelenkt.
Doch Xi Jinping ist auch so schon Chinas neuer Kaiser. Am Dienstag hat die Partei mit dem Alleinvertretungsanspruch das „Gedankengut“ Xi Jinpings in die Parteiverfassung aufgenommen und damit deutlich gemacht, dass sie ihren Generalsekretär auf einer Stufe mit dem Staats- und Parteigründer Mao Zedong stellt. Die Ämterhäufung und der Personenkult, mit dem die Parteipropaganda Xi Dada zelebriert, unterstreicht das noch. Unter Onkel Xi befindet sich China nach Jahren sanfter politischer Reformen auf dem Weg zurück in einen autoritären Zentralismus. Seine Anti-Korruptionskampagne verbreitet Angst und Schrecken in Partei und Behörden und lähmt die Entscheidungsträger. Die neue, alte innenpolitische Verhärtung manifestiert sich auch in dutzendfachen Verhaftungen von Menschenrechtsanwälten, der Straffung der Internetzensur, der verstärkten Kontrolle tibetischer oder uigurischer Minderheiten, oder der immer größeren Einflussnahme auf die Sonderverwaltungszone Hongkong.
Chinas Millionenstädte weisen in die Zukunft
Trotzdem fällt es schwer, Xi Jinping mit Mao Zedong zu vergleichen, der durch Kulturrevolution und Hungersnot in Folge des „Großen Sprung nach vorne“ den Tod von 30, vielleicht 45 Millionen Menschen auf dem Gewissen hat. Von Mangelernährung ist China im 21.Jahrhunderten weit entfernt, die Volksrepublik ist zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen. Chinas Millionenstädte weisen trotz vieler Probleme in die Zukunft der Menschheit, sei es bei Umwelttechnik, Elektromobilität oder auch Digitalisierung.
Xi Jinping inszeniert sich daher gerne als zukunftsorientierter Globalisierungsfreund. Tatsächlich ist Chinas weltweite politische und wirtschaftliche Bedeutung deutlich größer als unter Mao Zedong. Xi Jinpings „chinesischen Traum“ von der Rückkehr zu alter Stärke beginnt sich zu erfüllen. Und weil Chinas Staatschef in einem autoritären Regime mehr Durchsetzungskraft als der US-Präsident besitzt, wird Xi Jinping inzwischen sogar „mächtigste Mann der Welt“ genannt. Vielleicht zu Recht. Aber nur vielleicht.
Denn kein Außenstehender weiß, wie es wirklich um Xi Jinpings Machtfülle in der Kommunistischen Partei bestellt ist. Die Anzahl der akkreditierten Journalisten, die von der Propagandaabteilung inszenierten Pressekonferenzen und die ausgefeilten Parteiprogramme dürfen nicht über die Intransparenz des Systems hinwegtäuschen. Der Sozialismus mit chinesischen Kennzeichen ähnelt politisch immer noch viel mehr der Diktatur Nordkoreas als irgendeiner westlichen Demokratie. Inklusive der Türkei. Das sollte, das muss im Westen Besorgnis erregen. Und das ist auch der Grund, warum heute so viele angestrengt auf die Reihenfolge der Funktionäre blicken werden.