Südchinesisches Meer: China droht mit Flugverbotszone
Auch nach dem Schiedsgerichtsurteil geht der Streit um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer weiter. China nimmt sich das Recht, eine Luftverteidigungszone einzurichten.
China geht im Streit über seine Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer auf Konfrontation: Die Volksrepublik habe das Recht, über den umstrittenen Gewässern eine Luftverteidigungszone einzurichten, erklärte die Regierung in Peking am Mittwoch. Die Volksrepublik werde ungeachtet des Entscheids des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag an seinen Souveränitätsrechten festhalten. Staatliche Medien bezeichneten das Gericht als Marionette äußerer Mächte, nachdem es den Anspruch Chinas auf rund 85 Prozent des Südchinesischen Meeres zurückgewiesen hatte.
In der Entscheidung hieß es, China habe in den Gewässern keine historischen Ansprüche und verletze mit der Suche nach Öl und Gas Hoheitsrechte der Philippinen. "China wird alle nötigen Maßnahmen ergreifen, seine territoriale Souveränität und seine Seerechte zu schützen", hieß es in einem auf der Titelseite des kommunistischen Zentralorgans "Renmin Ribao" veröffentlichten Kommentar. Die Einrichtung einer Luftverteidigungszone hänge von den Bedrohungen ab, denen China in der Region ausgesetzt sei, sagte Vize-Verteidigungsminister Liu Zhenmin. Allerdings hoffe China, wieder bilaterale Gespräche mit der Regierung in Manila aufnehmen zu können. Die Philippinen, die 2013 vor Gericht gezogen waren, riefen alle Beteiligten zur Besonnenheit auf.
Unter dem Südchinesischen Meer werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. Außerdem ist das Gebiet für die Fischerei wichtig und liegt auf der direkten Schifffahrtsroute zwischen Europa und Ostasien. China untermauert seine Ansprüche unter anderem mit der Schaffung künstlicher Inseln. Zudem hält es seit mehreren Jahren philippinische Fischer mit Patrouillenbooten vom Scarborough-Riff fern. Diese Praxis stieß auf Kritik der Haager Richter. Die Volksrepublik habe die traditionellen Fischfangrechte der Philippinen verletzt, erklärte das Schiedsgericht am Dienstag. (Reuters)