Besserstellung von Homo-Ehe: CDU will Urteil rasch umsetzen
Die Union reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Homo-Ehe - und wird diese wahrscheinlich sogar steuerlich besserstellen. Eigentlich hätte die Regierung damit bis 2014 Zeit. Doch es gibt einen Grund für die Eile.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Homo-Ehe erwägt die Union eine umfassendere Besserstellung von Lebenspartnerschaften. Zwar hatten die Richter der Bundesregierung bis 2014 Zeit gegeben, das Adoptionsrecht abzuändern. Doch die Strategen in der CDU fürchten nun, von SPD und Grünen im Wahljahr mit dem Thema getrieben zu werden. Deshalb will die Unionsführung im Bundestag so rasch wie möglich einen Gesetzentwurf einbringen.
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) vermutet nun sogar, dass man sich darauf einigen wird, nicht nur das Adoptionsurteil rasch umzusetzen, sondern womöglich auch eine Verbesserung bei der Besteuerung von Homo-Ehen anzugehen. In der Fraktionsführung geht man davon aus, dass sich die Stimmen mehren, die dieses Thema mit einer steuerlichen Besserstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verknüpfen wollen. Allerdings ist unklar, in welcher Form das geschehen kann. Eine einfache Ausdehnung des steuerlichen Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften war bislang auf heftigen Widerstand in der Union gestoßen. Unter anderem hatten Finanzpolitiker Zweifel angemeldet, ob eine solche Erweiterung überhaupt verfassungsgemäß gestaltet werden könne. Zunächst war vereinbart worden, das Thema ad acta zu legen und auf eine entsprechende Entscheidung der Verfassungsrichter zu warten. Nun allerdings sieht man in der Fraktionsspitze im jüngsten Richterspruch eine Wegweisung.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet. Laut dem Urteil dürfen Schwule oder Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren.