Wirtschaftsexperte bremst Gesundheitsminister: CDU uneins über Verbot von Arzneiversandhandel
Unionsdissens um das geplante Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arznei: Wirtschaftsexperte Fuchs warnt Gesundheitsminister Gröhe vor trivialen Lösungen.
Nicht nur in der SPD, sondern auch in der Unionsfraktion gibt es Bedenken gegen den Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), den Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei zu verbieten. Er habe „noch eine Reihe von Fragezeichen zum vorliegenden Gesetzentwurf“, sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem Tagesspiegel. „Wir brauchen eine dauerhaft hochwertige Arzneimittel-Versorgung in der Fläche. Wir brauchen aber auch eine europarechtlich wasserfeste Lösung. Und wir können Veränderungen im Zuge der Digitalisierung nicht ausblenden.“
Dies unter einen Hut zu bringen, sei „alles andere als trivial“, betonte der Wirtschaftsexperte und kündigte „eingehenden Beratungen“ an. Bei denen, er sich auskennen dürfte: Der 67-Jährige hat selber Pharmazie studiert, er ist momentan der einzige approbierte Apotheker im Bundestag.
Versandhändler können Apotheker jetzt auch bei rezeptpflichtiger Arznei unterbieten
So schnell, wie von Gröhe gefordert, wird es also wohl nichts mit dem Versandhandelsverbot. Zur Eile veranlasst sieht sich der Minister durch ein im Oktober ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Seither sind ausländische Versandapotheken, wenn sie nach Deutschland liefern, nicht mehr an einheitlichen Abgabepreise gebunden. In Form von Boni und Rabatten können sie niedergelassen Apotheker nun auch bei rezeptpflichtiger Arznei unterbieten. Aus der Sicht der Apothekerverbände und des Gesundheitsministers verzerrt dies nicht nur den Wettbewerb, es gefährdet auch die flächendeckende Arzneiversorgung.
Die SPD will die heimischen Apotheker ebenfalls schützen, wehrt sich aber gegen Gröhes Radikallösung. „ Ein plattes Verbot hat bei uns keine Mehrheit“ stellte Fraktionsvize Karl Lauterbach klar. Stattdessen fordert er, den Apothekern ihren besonderen Aufwand zu vergüten. Beratungsleistungen und Notdienste etwa müssten besser honoriert werden. „Die gute Qualifikation unserer Apotheker ist eine Ressource, die wir viel zu wenig nutzen“, so Lauterbach.
SPD will nur Boni und Rabatte gesetzlich begrenzen
Ein weiterer Vorschlag kommt vom Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke. Um fairen Wettbewerb zu gewährleisten, sollten die Rahmenbedingungen für Boni und Rabatte im Sozialgesetzbuch festgelegt werden, fordert der SPD-Politiker. Das sei „eine pragmatische und vor allem schnell durchsetzbare Lösung“. Gröhes Verbots-Vorhaben dagegen führe zu einem langwierigen Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission, dessen rechtlicher Ausgang ungewiss sei.
„Das Gegenteil von gut ist gut gemeint“, mahnte Franke. Schließlich nutzten nicht nur junge Leute den Versandhandel. „Gerade Ältere und weniger mobile Menschen, auch in strukturschwachen Gebieten wollen auf die Möglichkeiten des Versandhandels im digitalen Zeitalter nicht mehr verzichten.“ Diese Entwicklung sei „unumkehrbar“.
CSU warnt vor ruinösem Preiskampf
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml dagegen begrüßte Gröhes Vorstoß. „Ich will keinen ruinösen Preiskampf zu Lasten unserer Apotheken“, sagte die CSU-Politikerin. Es könne nicht angehen, dass Versandapotheken aus anderen EU-Ländern die Versorgung chronisch Kranker und den Verkauf hochpreisiger Arznei an sich zögen, „ohne wichtige Dienstleistungen für das Gemeinwohl wie die Notfallversorgung zu übernehmen“. Die Bundes-SPD wehre sich gegen ein Verbot, habe aber kein Konzept, um die negativen Auswirkungen des EuGH-Urteils auf die flächendeckende Arzneiversorgung abzuwenden.
Der Bundesrat hatte am 25. November einer Initiative Bayerns für ein Versandhandelsverbot zugestimmt. Dabei hatten sich auch die SPD-Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin und Brandenburg dem Verbotsverlangen angeschlossen.