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Politik CDU-Streit um Hippe hält an

Der Berliner CDU-Landesvorstand will den umstrittenen Bezirkspolitiker Torsten Hippe trotz der Solidaritätsbekundungen in seiner Fraktion aus der Partei ausschließen. Der CDU-Landesvorstand wirft Hippe mangelnde Abgrenzung zur NPD vor.

Berlin (01.03.2005, 14:25 Uhr) - «An unserer Position hat sich auch durch die Haltung der Fraktion, Hippe nicht aus der BVV-Fraktion Steglitz-Zehlendorf auszuschließen, nichts geändert», sagte Generalsekretär Gerhard Lawrentz am Dienstag.

Er wie auch der Landesvorsitzende Joachim Zeller bedauerten die Entscheidungen von Kreisverband und BVV-Fraktion, die einem entsprechenden Antrag des Landesvorstands nicht folgten. Zeller, der derzeit im Urlaub in Japan weilt, forderte daraufhin Hippe auf, selbst zurückzutreten. «Ich denke, er täte der Partei einen guten Dienst, wenn er selbst zurücktreten würde», sagte Zeller der «B.Z.». «Allerdings habe ich da nicht die größte Hoffnung.»

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Albert Meyer, warf dem CDU-Landesvorstand vor, aus Hippe ein Bauernopfer machen zu wollen. Er werde geopfert, um zu kaschieren, dass man auf der CDU-Landesebene den Inhalt des BVV-Beschlusses akzeptiere, sagte Meyer der «Berliner Morgenpost» (Dienstag).

Die Auseinandersetzung um Hippe war durch einen Beschluss von CDU und FDP im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ausgelöst worden, am 60. Jahrestag des Kriegsendes gleichermaßen der Opfer des Nazi-Terrors wie auch der deutschen Opfer des Bombenkriegs und der Roten Armee zu gedenken. Diese Gleichsetzung war auf heftige Kritik von Opferverbänden, der Jüdischen Gemeinde wie von SPD, PDS und Grünen gestoßen.

Meyer forderte erneut: «Der Antragstext muss geändert werden.» Der Satz über die deutschen Opfer müsse gestrichen werden. Das verweigert neben der Bezirks-CDU auch die Landes-CDU. Lawrentz wies diesen Vorwurf als «abwegig» zurück. «In der CDU werden keine Bauernopfer gebracht.»

Lawrentz räumte ein, dass die öffentlichen Debatten der vergangenen Tage bis hin zu Schlagzeilen wie «Nazi-Affäre erschüttert Berliner CDU» («B.Z.») dem Image der Berliner CDU sehr geschadet hätten. Zeller werde nach seiner Rückkehr eine außerordentliche Vorstandssitzung einberufen, um das weitere Vorgehen zu beraten.

Der CDU-Landesvorstand wirft Hippe mangelnde Abgrenzung zur NPD vor. Hippe hatte in der Debatte um das Kriegsende vor 60 Jahren und die Feierlichkeiten zum 8. Mai erklärt, er könne nicht verhindern, dass er in einzelnen Fragen wie etwa der Bewertung des Bombenkrieges den Positionen der NPD nahe stehe.

Die CDU-BVV-Fraktion war am Montagabend nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, «dass Herr Hippe keine extremistischen Positionen vertritt», sagte Fraktionschef Norbert Kopp. Dazu erklärte Lawrentz, es sei nie um die Frage gegangen, ob Hippe ein Rechtsextremist sei. «Es geht um die öffentlichen Äußerungen von Hippe, die in unseren Augen parteischädigend sind.» Ein Ausschluss sei «die größtmögliche Distanzierung des Landesvorstands von Hippe». (tso) ()

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