Krieg in Syrien: CDU-Politiker fordern Sanktionen gegen Russland
Norbert Röttgen wirft der russischen Regierung Kriegsverbrechen vor. Sein Parteifreund Elmar Brok fordert Sanktionen „wie im Kalten Krieg“.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Russland eine Mitverantwortung für schwere Kriegsverbrechen in Syrien zugewiesen und deshalb neue Sanktionen gegen Moskau ins Spiel gebracht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal.“
Sanktionen könnten langfristig wirken
Scharfe Kritik übte Röttgen an den europäischen Regierungen. Diese hätten viel zu kurz und nur „pflichtschuldig“ getan, was unbedingt getan werden müsse: die Dinge beim Namen zu nennen. „Das Mindeste, was Europa aufbringen muss, ist eine klare Sprache, die ein Kriegsverbrechen ein Kriegsverbrechen nennt“, verlangte der Außenpolitiker. Wirtschaftssanktionen würden zwar nicht kurzfristig wirken, aber langfristig in Putins „Folgenkalkulation“ mit eingehen, argumentierte Röttgen.
Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok forderte härtere Sanktionen gegen Moskau. „Wir müssen Russland weiter unter Druck setzen mit Wirtschaftssanktionen“, sagte Brok im ARD-„Morgenmagazin“.
Europa-Politiker fordert Sanktionen wie im Kalten Krieg
Er sprach sich insbesondere für technologische Sanktionen aus, die die Waffenentwicklung hemmen - „wie wir das schon zu Zeiten des Kalten Krieges gemacht haben“.
Brok machte Russland für die Bombardierung der syrischen Stadt Aleppo verantwortlich. Den Menschen dort könne jedoch nur ein Truppeneinsatz am Boden helfen. „Aber wer wäre in Deutschland bereit, Bundeswehr dorthin zu schicken?“ Alternativ brachte Brok ins Spiel, ausgesuchte Rebellen mit Flugabwehrraketen auszustatten.
Wegen der Ukraine-Krise und der Einverleibung der Krim durch Russland sind bereits seit 2014 Sanktionen der EU gegen Moskau in Kraft. Eine tatsächliche Kehrtwende der russischen Politik haben sie nicht bewirkt. (dpa)