Wahl zum Oberbürgermeister in Dresden: CDU erleidet Schlappe, Pegida-Kandidatin bekommt 9,6 Prozent
Die CDU erleidet in Dresden eine Schlappe und verliert wohl den letzten Oberbürgermeisterposten in einer deutschen Großstadt. Die Pegida-Kandidaten Tanja Festerling kommt auf 9,6 Prozent der Stimmen.
Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Dresden hat die CDU am Sonntag eine deutliche Schlappe erlitten. Sachsens Innenminister Markus Ulbig, der für die Christdemokraten antrat, landete laut vorläufigem Endergebnis abgeschlagen auf Platz drei. Die meisten Stimmen erhielt die SPD-Politikerin Eva-Maria Stange. Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling holte fast zehn Prozent. Da kein Bewerber die absolute Mehrheit erreichte, ist im Juli ein zweiter Wahlgang nötig. Nach Auszählung aller 445 Wahlbezirke kam die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, die als gemeinsame Kandidatin von SPD, Linken, Grünen und Piraten antrat, auf 36 Prozent. Der amtierende Erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der als unabhängiger Kandidat für den "Verein unabhängige Bürger von Dresden" ins Rennen ging, erreichte 31,7 Prozent. Ulbig bekam lediglich 15,4 Prozent der Stimmen. Damit verliert die CDU nun mit Dresden eine weitere Großstadt. Ulbig hatte in den vergangenen Monaten wegen der Asylpolitik der Landesregierung und des Umgangs mit Pegida in der Kritik gestanden. Die Kommunen warfen dem Innenministerium mangelnde Kommunikation bei der Unterbringung von Asylbewerbern vor.
Pegida will in die Kommunalpolitik
Die Opposition wiederum hielt Ulbig im Zusammenhang mit Pegida eine "Verharmlosungsstrategie" vor. Fast jeder zehnte Wähler stimmte für die Kandidatin der anti-islamischen Pegida-Bewegung, die seit Monaten mit ihren Kundgebungen in der sächsischen Landeshauptstadt für Schlagzeilen sorgt. Festerling bekam dem vorläufigem Endergebnis zufolge 9,6 Prozent der Stimmen. Das ehemalige AfD-Mitglied trat regelmäßig auf den wöchentlichen Pegida-Kundgebungen auf, wo sie unter anderem vor einer "Asylflutung" warnte. In den Umfragen vor der Wahl hatte Festerling, die auch von der rechtsextremen NPD unterstützt wurde, nur bei etwa zwei Prozent gelegen. Mit der OB-Kandidatur in ihrer Hochburg Dresden wollte Pegida den Versuch unternehmen, auch in der Kommunalpolitik Fuß zu fassen. Nachdem sich Pegida zu Jahresbeginn aufgespalten hatte, war es in den vergangenen Monaten ruhiger geworden um die anti-islamische Bewegung, die zuletzt nur noch rund 2000 Anhänger auf die Straße brachte. Allerdings hat sich Pegida seit der Spaltung deutlich radikalisiert. Insgesamt konkurrierten sechs Bewerber um das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters. Der Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD) sowie ein weiterer Bewerber blieben chancenlos. Da keiner der OB-Kandidaten im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent und damit die absolute Mehrheit schaffte, wird es am 5. Juli einen zweiten Wahlgang geben. Dann gewinnt derjenige Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl. Insgesamt waren mehr als 430.000 Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Wahlamts bei 51,1 Prozent und damit deutlich höher als bei der OB-Wahl 2008. Die bisherige Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hatte ihr Amt im Februar aus gesundheitlichen Gründen abgegeben. Seitdem führte Hilbert die Amtsgeschäfte.
(AFP)
