Julia Klöckner gegen Angela Merkel: CDU beim Thema Flüchtlinge wieder uneins
Julia Klöckner, Guido Wolf und Reiner Haseloff setzen sich von der Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Die drei CDU-Spitzenkandidaten glauben nicht mehr an eine europäische Lösung.
Ihre Umfragewerte bröckeln, jetzt setzen sich die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Flüchtlingspolitik ab. Während Merkel weiter um eine europäische Lösung kämpft, wollen Julia Klöckner, Guido Wolf und Reiner Haseloff den Flüchtlingszuzug mit nationalen Maßnahmen drosseln. An einen Erfolg Merkels beim EU-Sondergipfel am 6. März mit der Türkei, mit deren Hilfe die Kanzlerin einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenze erreichen will, glauben die drei CDU-Politiker offenbar nicht mehr.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff spricht die Zweifel offen aus. Die Kanzlerin kämpfe zwar mit großem Einsatz, lobte er in der „Bild am Sonntag“. Eine europäische Lösung liege aber „außer Sichtweite“. Könnten die EU-Außengrenzen nicht schnell und wirksam geschützt werden, um die Flüchtlingszahlen rasch zu senken, müsse Deutschland zu „nationalen Handlungsoptionen“ übergehen.
Julia Klöckners Vorsprung in Rheinland-Pfalz vor Malu Dreyer (SPD) schwindet
Auch Julia Klöckner und Guido Wolf wollen sich nicht auf einen europäischen Verhandlungserfolg der Kanzlerin verlassen. Klöckners Vorsprung vor Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) in Rheinland- Pfalz schwindet; Wolf muss in Baden- Württemberg befürchten, dass die CDU schwächer abschneidet als die Grünen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Klöckner und Wolf tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und Erstaufnahmezentren in Grenznähe.
Einen ähnlichen Plan hatte Klöckner bereits vor Wochen unter dem Titel „A2“ vorgestellt. Jetzt erhöht sie zusammen mit Wolf den Druck. „Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr nach Deutschland einreisen dürfen und auf die Kommunen verteilt werden“, heißt es in dem Papier. „All diese Schritte können wir ohne Verzögerung national angehen.“ Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bedeute sowohl „Herz und Härte, schwierige Entscheidungen und auch Leid“. Weiter heißt es: „Zu zögern, nicht zu handeln, wird letztlich jedoch noch mehr Schaden und Schmerz verursachen.“
Bei der CSU hören sie solche Töne gern. Deren Generalssekretär Andreas Scheuer wertet die „klaren Botschaften“ von Klöckner, Wolf und Haseloff als Bestätigung für den eigenen Kurs: „Hartnäckigkeit und Realismus der CSU werden sich durchsetzen“, sagte Scheuer dem Tagesspiegel. An nationalen Maßnahmen führe letztlich kein Weg vorbei. Noch vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei müsse es deshalb ein Treffen von CDU-Chefin Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer geben.
Seehofer selbst äußerte sich unterdessen freundlich wie lange nicht mehr zu Merkels Politik. „Ich glaube, das schafft sie“, sagte er mit Blick auf Merkels Bestreben, Flüchtlinge wieder an den Außengrenzen der EU zu registrieren und die entsprechenden Verfahren dort durchzuführen. Auch hinter der beabsichtigten Einbindung der Türkei stehe die CSU, erklärte Seehofer, „das schaut nicht schlecht aus.“ Der einzige noch wichtige Punkt, der „aber kein Kampfpunkt zwischen der Kanzlerin und mir ist“, sei, dass die CSU eine Kontrolle an den Binnengrenzen fordere, bis die Vereinbarungen mit der EU und der Türkei funktionierten.
„Jedes Jahr eine Million Flüchtlinge, das wird die Bevölkerung nicht mitmachen“, sagte Seehofer. Dagegen habe sie eine jährliche Zuwanderung von etwa 200 000 Menschen immer „klaglos akzeptiert“. Wenn jetzt die richtige Politik gemacht werde, so glaubt CSU-Chef Seehofer, „ist der Spuk mit der AfD schnell vorbei“.