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Im Februar erkannte der Bundesfinanzhof dem Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit ab. Andere Nichtregierungsorganisationen befürchten, ein ähnliches Schicksal zu erleiden.
© DPA

Folge des Attac-Urteils Campact stellt keine Spendenbescheinigungen mehr aus

Die Bürgerbewegung Campact erwartet, bald die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Warum ein Grünen-Politiker das als Alarmsignal für unsere Demokratie begreift.

Die Nichtregierungsorganisation Campact stellt keine Spendenbescheinigungen mehr aus. Die Bürgerbewegung sieht sich zu der Entscheidung gezwungen, weil sie erwartet, dass das Finanzamt Berlin ihr die Gemeinnützigkeit aberkennen wird. Das gab Felix Kolb, Geschäftsführer der Internetplattform, die nach eigenen Angaben mehr als zwei Millionen Unterstützer hat, am Montagmorgen bekannt.

Große Solidarität

Den Anlass zur Überprüfung gab ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Der hatte im Februar dieses Jahres dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnnützigkeit aberkannt. Die Richter waren der Ansicht, dass Attacs Kampagnen die „politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen“ beeinflussen. Somit handele es sich nicht um gemeinnützige politische Bildungsarbeit.

Da dies wohl auch auf Campact zutrifft, wäre es Betrug gewesen, wie Kolb sagt, hätte die Organisation die Einschätzung seiner Anwälte und Steuerberater den Unterstützen verschwiegen. Zudem hat Campact angeboten, die in diesem Jahr eingereichten Spenden zu erstatten – Gebrauch gemacht hätte davon aber nur eine Handvoll der 70.000 Spender. „Die Solidarität ist sehr groß, viele Menschen sind empört. Der finanzielle Schaden ist überschaubar“, sagt Kolb.

Ein Dorn im Auge

Schon seit längerem sei es das Anliegen einiger Parteien gewesen, seiner Organisation die Gemeinnützigkeit abzusprechen, vor allem von der AfD und Wirtschaftspolitikern der Union. „Wir sind in der Lage, in die öffentliche Debatte einzugreifen und haben gezeigt, dass die Bürger etwas verändern können. Das war einigen ein Dorn im Auge“, sagt Kolb. Die Aktivitäten einzustellen, um die Gemeinnützigkeit zu erhalten, sei für Campact keine Option gewesen – im Gegenteil: Kolb will sich noch mehr in Debatten einmischen, ganz nach dem Motto: „Jetzt erst recht!“

Campact, wird aber wohl nicht die einzige Organisation sein, die die eigene Gemeinnützigkeit auf den Prüfstand stellt. „Das Urteil hat einen Dominoeffekt zur Folge: Viele NGOs werden sich nicht mehr in die politische Willensbildung einmischen“, sagt Grünenpolitiker Sven Giegold. Gerade im Hinblick auf die Europawahl im Mai habe er bereits mehrere Anfragen von NGOs erhalten, ob sie sich etwa mit Verweisen auf Demonstrationen beteiligen dürften, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu riskieren.

Hochgefährliches Urteil

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl wertet das Attac-Urteil als „Alarmsignal für die Demokratie“. So könne die Wirtschaftslobby ihre Arbeit weiterhin von der Steuer absetzen, die kritische Gesellschaft aber nicht. Das sei „hochgefährlich“. Giegold glaubt aber ebenfalls, dass die Finanzierung der NGOs eher nicht gefährdet sei. „Die meisten Menschen spenden aus dem Grund, dass sie an die Arbeit der Organisation glauben“, sagt er.

Giegold fordert, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Justizministerin  Katarina Barley (SPD) das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren. Schließlich sei das Urteil des BFH „krass“, aber korrekt gewesen, wie er sagt. „Das Problem ist, dass das Gesetz zu wenig Spielraum für politisches Engagement lässt.“

Helge Hommers

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