Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister zum NPD-Verbotsverfahren: Caffier: "Wir können nicht deren Gedankengut zerstören"
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sieht den Rechtsextremismus auch im Falle eines NPD-Verbots nicht am Ende. Dass ein Verbot kommt, hält er nicht für sicher.
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erwartet auch für den Fall eines Verbots der NPD eine weiterhin harte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. "Ein Verbot der Partei heißt nicht, dass es keinen Rechtsextremismus mehr gibt", warnte Caffier im Interview des Tagesspiegels.
"Wir können nur deren Strukturen, die Logistik und deren Finanzierung zerstören, nicht aber das Gedankengut", sagte Caffier. Der Minister vermutet zudem, dass sich die rechte Szene auf ein Verbot vorbereitet "und Gedanken über den möglichen Fall X macht". Caffier will zu der am Dienstag beginnenden, mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht kommen und alle drei Tage in Karlsruhe bleiben.
Dass die Richter die NPD verbieten, ist für Caffier nicht sicher. "Ich sehe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts alles andere als gelassen entgegen", sagte er. Vielmehr verspüre er vor der mündlichen Verhandlung "eine gewisse Spannung, aber auch Genugtuung".
Caffier wirbt seit Jahren für ein Verbot der rechtsextremen Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 im Landtag sitzt. Der Minister glaubt allerdings, dass in Karlsruhe "der NPD der Mantel des Biedermannes entrissen wird". Jeder werde sehe, "dass hinter der Fassade des ,Kümmerns um die kleinen Leute' nichts anderes steht als das Bestreben, unseren sozialen Rechtsstaat, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine neue, fremdenfeindliche, rückwärtsgewandte Diktatur zu ersetzen".