Bericht zu Verhörmethoden der CIA: Bush verteidigt Folterknechte
Nach monatelangen Verzögerungen will der US-Senat einen Untersuchungsbericht über die Misshandlung von Terrorverdächtigen veröffentlichten. Ex-Präsident George W. Bush nimmt die mutmaßlichen Folterer schon mal in Schutz.
Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, sagte, der Geheimdienstausschuss des Senats plane die Freigabe der 500-seitigen Zusammenfassung des rund 6200 Seiten umfassenden Berichts. Zugleich warnte das Weiße Haus vor einem erhöhten Anschlagsrisiko für US-Einrichtungen weltweit.
Der vor zwei Jahren verabschiedete Bericht prangert die brutalen Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 an, darunter das sogenannte Waterboarding, bei dem das Ertrinken simuliert wird. Der Bericht soll die Fälle von rund hundert Terrorverdächtigen beschreiben, die während der Präsidentschaft von George W. Bush von CIA-Agenten festgehalten und brutal verhört wurden. US-Medienberichten zufolge enthüllt der Bericht auch, dass der Geheimdienst das Weiße Haus über Erfolge und Details des Programms im Unklaren ließ.
Bush selbst machte bereits im Vorfeld der Veröffentlichung klar, dass er hinter den damaligen Verhörbeamten steht. "Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten", sagte er in einem CNN-Interview. "Sie sind Patrioten, und was immer der Bericht sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben."
Die USA hatten nach den Anschlägen 2001 ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerks Al Qaida zu verhören. Obama bezeichnete das Vorgehen als Folter und beendete das Programm nach seinem Amtsantritt im Januar 2009. Sein Sprecher sagte nun, die Regierung habe sich auf die Veröffentlichung des Berichts vorbereitet und "umsichtige" Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Dem Nachrichtensender CNN zufolge wurden mehrere tausend Marineinfanteristen in Alarmbereitschaft versetzt. Sie sollen sich demnach zum Schutz von Botschaften und anderen US-Einrichtungen in Afrika und im Nahen Osten bereithalten.
Der Senatsausschuss hatte seinen Untersuchungsbericht im Dezember 2012 angenommen. Im April dieses Jahres stimmte er dann für die Veröffentlichung der Ergebnisse, die Pläne stießen aber innerhalb der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden auf Widerstand. Gestritten wurde darum, welche Passagen der Zusammenfassung geschwärzt werden müssten. US-Medien zufolge drängte Außenminister John Kerry die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein noch am Freitag in einem Telefonat zu einer erneuten Verschiebung, weil die Veröffentlichung neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und das Leben von verschleppten US-Bürgern gefährden könnte.
Trotz der erhöhten Risiken unterstütze Obamas Regierung die Veröffentlichung, sagte Earnest hingegen. "Wir haben so viel von dem Bericht freigegeben, wie wir können." Die Regierung wolle "Klarheit" und "Transparenz" darüber herstellen, "was amerikanische Werte sind". Obama hatte die Verhörmethoden zuletzt Anfang August ungewöhnlich scharf kritisiert. "Unmittelbar nach 9/11 haben wir einige Dinge gemacht, die falsch waren", sagte er. "Wir haben einige Leute gefoltert." Das dürfe sich nicht wiederholen.
Feinstein sagte vor Journalisten, sie wolle, dass die US-Bürger den Bericht lesen. So könnten sie sehen, "dass, wenn wir Fehler machen, wir sie auch eingestehen". Die demokratische Senatorin Claire McCaskill sagte ebenfalls, sie unterstütze die Veröffentlichung des Berichts, denn dies sei ein wichtiger Moment für die US-Demokratie. "Solch einen Bericht würde es niemals in Nordkorea, China oder Russland geben." Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers, hatte hingegen von einer "furchtbaren Idee" gesprochen.
Bushs damaliger Stellvertreter Dick Cheney verteidigte unterdessen die Verhörmethoden. Er sagte der "New York Times", das Programm sei "vollkommen gerechtfertigt" gewesen. So hätten "weitere Massenangriffe" auf die USA verhindert werden können. AFP