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Der designierte Regierungschef Ramush Haradinaj.
© AFP/ Armend Nimani
Update

Kosovo Bündnis ehemaliger Rebellenführer gewinnt vorgezogene Parlamentswahl

Das Bündnis dreier ehemaliger Rebellenführer hat mit 34,7 Prozent die vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo gewonnen. Die Regierungsbildung dürfte fast unmöglich sein.

Die vorgezogene Parlamentswahl im fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo haben radikale Parteien für sich entschieden. Das berichtete die staatliche Wahlkommission nach Auszählung von 91 Prozent der Stimmen.
Das Bündnis von drei ehemaligen Rebellenführern im Bürgerkrieg Ende der 1990er Jahre (PDK, AAK, Nisma) erreichte danach mit 34,7 Prozent den ersten Platz. Die nationalistische Vetevendosje (Selbstbestimmung) kam mit 26,8 Prozent auf den zweiten, die LDK des bisherigen Regierungschefs Isa Mustafa mit 25,8 Prozent auf den dritten Platz.
Die Serbische Liste als Vertretung der serbischen Minderheit schaffte 5,6 Prozent. Die Wahl stieß wie vor drei Jahren auf sehr geringes Interesse. Nur 41,5 Prozent der gut 1,4 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab - ein historischer Negativrekord.

Die Regierungsbildung wird sehr schwierig

Die Regierungsbildung dürfte fast unmöglich sein. Die zweitplatzierte Vetevendosje lehnt eine Koalition mit dem Wahlsieger ab, weil sie dessen Spitzenpolitiker für tief korrupt und kriminell hält und sie hinter Gittern sehen will. Die LDK auf dem dritten Platz dürfte eine neue Regierung mit dem Dreierbündnis scheuen, weil die PDK gerade die Koalition mit der LDK gebrochen und damit die Neuwahl herbeigeführt hatte. Die Parlamentswahl sollte eigentlich erst im kommenden Jahr stattfinden. Nach dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum der Abgeordneten hatte Thaci die Abstimmung aber vorgezogen. Die Regierung war zuletzt geprägt vom Streit der beiden Koalitionspartner: Thacis Demokratischer Partei (PDK) und der Demokratischen Liga (LDK) des abgewählten Regierungschefs Isa Mustafa.

Wahl war überschattet von neuem Sondertribunal in Den Haag

Überschattet wurde die Wahl von einem neuen Sondertribunal in Den Haag, welches Kriegsverbrechen während des Kosovo-Konflikts der Jahre 1998 und 1999 untersucht. Verantworten müssen sich möglicherweise auch ranghohe Politiker, darunter Thaci und der scheidende Parlamentspräsident Kadri Veseli, der ebenfalls der PDK angehört.

Der ebenfalls umstrittene ehemalige Regierungschef Haradinaj von der Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) könnte nach der Parlamentswahl mit Unterstützung der Thaci-Partei erneut Ministerpräsident werden. Die LDK ging mit dem scheidenden Finanzminister Avdullah Hoti als Spitzendkandidat ins Rennen.

Große Herausforderungen für neue Regierung

Die neue Regierung steht vor großen Herausforderungen. Sie wird die schwierige Beziehung zu Serbien weiterführen müssen, die Korruption und hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen und sich mit möglichen Verurteilungen vor dem Tribunal in Den Haag auseinandersetzen müssen.

Das Kosovo hatte sich 2008 von Serbien abgespalten. Mehr als 110 Länder erkennen die Unabhängigkeit des Balkanlandes an. Serbien lehnt dies nach wie vor ab. Zahlreiche westliche Länder, darunter Deutschland, hatten sich während des Wahlkampfes besorgt über Berichte von Drohungen und Einschüchterungen gezeigt, die sich vor allem gegen die kosovarischen Serben gerichtet haben sollen. Die Minderheit macht 100.000 bis 120.000 der insgesamt 1,8 Millionen Einwohner aus. (AFP/dpa)

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