Israel: Bündnis der Machthungrigen
Bis zum 16. März muss Benjamin Netanjahu eine Koalition bilden – viel spricht für einen Pakt mit dem Liberalen Lapid und dem Rechten Bennett. Denn am Ende zählt für den Premier vor allem eines: der Machterhalt.
Nach vielen Jahren auf dem Regierungssessel kennen die Israelis ihren Premier ziemlich gut. Daher zweifelt kaum jemand im Land daran, dass es vor Ablauf der Frist am 16. März eine regierungsfähige Koalition geben wird. Benjamin Netanjahu vom Likud wird sie bilden – in den kommenden Tagen oder vielleicht schon in den nächsten Stunden. Wie stabil dieses Bündnis sein wird, darüber gehen die Meinungen allerdings weit auseinander.
Einer, der über Fristen und Termine nur lachen kann, ist Yair Lapid. Mit seiner Zentrumspartei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) hatte er bei den Wahlen am 22. Januar alle Erwartungen übertroffen und zog mit 19 Mandaten als zweitstärkste Partei in die neue Knesset ein. Sollte es wider Erwarten statt einer Koalition doch Neuwahlen geben, sehen Umfragen voraus, dass er den wiedergewählten Ministerpräsidenten mit 30 Sitzen locker vom Thron stoßen würde.
So weit wird Netanjahu es wohl nicht kommen lassen. Das weiß auch der Polit-Newcomer Lapid. Also zieht er bei den Koalitionsverhandlungen seit Wochen alle Register, verlangt Schlüsselressorts wie das Außen- und Sozialministerium und stellt klare Bedingungen für den Beitritt zur Regierung. Vor allem fordert der Journalist, dass seine Erzfeinde, die ultraorthodoxen Parteien, außen vor bleiben. Wie einst sein Vater, der legendäre Tommy Lapid, so hat sich auch der Sohn die Trennung von Religion und Staat auf die Fahnen geschrieben.
Um diese Ziele zu erreichen, ging Lapid sogar ein Bündnis mit dem ultrarechten, nationalreligiösen „Jüdischen Haus“ um Naftali Bennett ein. Die beiden machen es mit ihren 31 Sitzen für Netanjahu praktisch unmöglich, eine Mehrheit ohne sie auf die Beine zu stellen. Wie Lapid seine Sehnsucht nach Säkularität allerdings seinem Partner verkaufen will, dessen Kernwählerschaft aus religiösen Juden besteht, ist Beobachtern schleierhaft.
Nicht nur ein Großteil seiner Wähler hat das Bündnis geschockt, auch Zipi Livni, die erste Koalitionspartnerin des Likud, watschte den Liberalen Lapid verbal für seinen Deal ab: „Das ’Jüdische Haus’ steht für all das, wofür der Mitte-links-Block nicht steht.“ Die Vorsitzende der linken Arbeitspartei, Schelly Jachimowitsch, äußerte sich ähnlich: „Meinen die ‚neuen Brüder’, dass die Einberufung der Religiösen in die Armee alle Probleme Israels löst? Das ist lächerlich!“ Tatsächlich dreht sich seit Lapids Pakt mit Bennett alles um den Militärdienst für fromme Talmud-Studenten.
Viele munkeln, dass Lapid für diese Verbrüderung die Friedensgespräche hintanstellen wird. Zwar hatte er vor den Wahlen stets die Bedeutung der Verhandlungen mit den Palästinensern betont, doch seit dem Pakt mit dem „Jüdischen Haus“ – das zum Großteil von Siedlern gewählt wird –, schweigt er sich zu diesem Thema aus.
Dazu passt auch seine Kritik an Livnis neuer Position als Verhandlungschefin in Friedensangelegenheiten. Wird er der oberste Diplomat des Landes, tönte Lapid jüngst, werde keine Livni die Verhandlungen anführen. Wundern würden sich sicher die wenigsten, wenn Netanjahu auch in dieser Angelegenheit einknicken und der einstigen Außenministerin den Job wieder wegnehmen würde. Ohnehin wirkt es nicht so, als sei es ihm sonderlich ernst mit den Gesprächen.
Davon ist vor allem Jachimowitsch überzeugt: „Netanjahus Aufruf, den Frieden voranzubringen, ist nichts als ein Manöver vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama. Stattdessen wird der Status der Stagnation und Isolation beibehalten.“ Dabei hatte der Premier, um das Lapid-Bennett-Bündnis zu umgehen, der linken Parteichefin sogar das Finanzministerium angeboten. Die aber will ihren Überzeugungen auch in der Opposition treu bleiben: „Wir gehen einen anderen Weg als derjenige, der die Regierung zusammenstellt: Netanjahu.“
Nach jüngsten Zeitungsberichten gehen die Gespräche zwischen dem Likud, Lapid und Bennett derzeit in die letzte Phase. Den ultraorthodoxen Parteien, allen voran „Schas“, hat Netanjahu angeblich bereits „Schalom“ gesagt. Womöglich mit einem weinenden Auge. Seine „natürlichen Partner“, wie der Premier die Religiösen nannte, waren leicht zu navigieren: etwas mehr Geld für deren Schulen hier, ein wenig Ignorieren des Militärgesetzes dort – und schon stimmen sie allen anderen Belangen zu.
So leicht wird es Netanjahu bald nicht mehr haben. Denn Lapid und Bennett wollen kräftig mitmischen. Dennoch wird der Premier eine Koalition mit ihnen eingehen. Schließlich gilt für ihn: im Zweifel für den Machterhalt.
Sabine Brandes