Als bislang höchste Repräsentantin Deutschlands: Bundestagspräsidentin Bas will nach Kiew reisen
Steinmeier war nicht erwünscht, Scholz will nicht. Nun hat Parlamentspräsidentin Bärbel Bas Pläne für einen Besuch in der Ukraine.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will als bislang höchste Repräsentantin Deutschlands nach Kiew reisen. Offizieller Anlass ist das Weltkriegsgedenken in der Ukraine am kommenden Sonntag – möglicherweise kann die SPD-Politikerin mit dem protokollarisch zweithöchsten Amt in Deutschland aber auch in der Auseinandersetzung zwischen Kiew und Berlin vermitteln. Bas habe „den Wunsch zu einer Reise in die Ukraine, um auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk gemeinsam mit ihm aller Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken und politische Gespräche zu führen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage.
Die SPD-Politikerin hat als Bundestagspräsidentin protokollarisch das zweithöchste Amt in Deutschland hinter dem Bundespräsidenten inne. Das Weltkriegsgedenken in der Ukraine ist am 8. Mai, also am kommenden Sonntag. Zuerst hatte das Portal „The Pioneer“ unter Berufung auf ukrainische Parlamentskreise von den Reiseplänen berichtet.
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Die Planungen hierzu liefen seit Anfang April, teilte die Sprecherin des Bundestags weiter mit. Dabei werde die sich ständig ändernde Sicherheitslage beobachtet. Solche Reisen bedürften sorgfältiger und intensiver Abstimmungen, auch mit der ukrainischen Seite und den zuständigen Sicherheitsbehörden. Nähere Informationen seien daher nicht möglich.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte eigentlich bereits im April nach Kiew reisen - zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten. Er war aber kurzfristig von der ukrainischen Seite ausgeladen worden. Deswegen will jetzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht in die Ukraine fahren. „Es ist ein Problem, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen wurde. Und das steht im Raum“, sagte Scholz zuletzt am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg.
Der Stimmung in Berlin nicht förderlich ist zudem die ständige Kritik aus der Ukraine an der angeblichen deutschen Zögerlichkeit bei der Lieferung von Waffen für ihren Abwehrkampf gegen Russland. Steinmeier wies am Donnerstag bei einem Besuch in Bukarest nochmals darauf hin, was Deutschland finanziell, militärisch und humanitär bei der Aufnahme von Flüchtlingen leistet. „Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen“, sagte er. Das bringe er zum Beispiel bei Besuchen wie in Rumänien zum Ausdruck - „und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist“. Bislang reagiert „Amtskollege“ Wolodymyr Selenskyj aber selbst auf Anfragen nach einem Telefongespräch nicht.
Dadurch war der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der erste deutsche Spitzenpolitiker, der nach Ausbruch des Krieges in der ukrainischen Hauptstadt war. Er traf am Dienstag unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bürgermeister Vitali Klitschko.
Bei einem Besuch am Sonntag in Kiew könnte die Bundestagspräsidentin nun nicht nur der Millionen Opfer des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs in der Ukraine gedenken und mit dieser Solidarität angesichts des russischen Angriffskriegs zeigen. Sie könnte auch die Funktion eines Eisbrechers in den momentan festgefrorenen beiderseitigen Beziehungen übernehmen. (dpa)