Euro-Krise: Bundestag segnet Hilfspaket für Spanien ab
Deutschland hilft der spanischen Regierung, damit die ihren Banken helfen kann – und die SPD im Bundestag hilft der schwarz-gelben Koalition, damit eine Mehrheit dafür sicher ist. Die symbolische Kanzlermehrheit wurde trotzdem verfehlt.
Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit dem Milliardenpaket zugunsten spanischer Banken zugestimmt. Bei der Sondersitzung des Parlaments votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete für das Programm, 97 Parlamentarier stimmten dagegen. Es gab 13 Enthaltungen. Die Unterstützung kam aus den Koalitionsparteien, aber auch aus den Fraktionen von SPD und Grünen. 22 der Neinstimmen kamen nach Angaben aus Fraktionskreisen aus den Koalitionsfraktionen. Damit wurde die symbolische Kanzlermehrheit verfehlt.
Die Zustimmung des Bundestages ist die Voraussetzung dafür, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag bei einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister die Hilfen mit beschließen kann. Das Programm für Spanien soll über 18 Monate laufen und bis zu 100 Milliarden Euro stark sein; Deutschland haftet für bis zu 29 Milliarden Euro.
Knapp vier Jahre ist es jetzt her, dass sich der Bundestag nach dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise zum ersten Mal der Frage ausgesetzt sah, mit dem Geld der Steuerzahler private Banken retten zu müssen. Und schon damals fiel es den Abgeordneten sichtbar schwer, Milliardenhilfen aus der Staatskasse zuzustimmen, um Finanzinstitute zu retten, die zuvor aus Gewinninteressen unkalkulierbare Risiken eingegangen waren und sich dabei verspekuliert hatten. Diese Privatisierung von Gewinnen und anschließende Sozialisierung von Verlusten bereitete den Volksvertretern im Herbst 2008 sichtbares Unbehagen.
Am Donnerstag nun mussten sich die Abgeordneten erneut mit dieser Frage befassen. Denn wieder, diesmal geht es um spanische Großbanken, bedroht der Zusammenbruch von Finanzhäusern, die sich verspekuliert haben, die Volkswirtschaften Europas. Rund 100 Milliarden Euro braucht deshalb die spanische Regierung aus dem Europäischen Rettungsfonds EFSF, um ihre Banken vor dem Untergang zu retten. Und wieder schwebt über dem Plenarsaal, in dem die Abgeordneten mitten in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammengekommen sind, die Frage: Wie lange sollen wir noch die Fehler der Banker mit dem Geld der Gemeinschaft ausbügeln?
Einmal mehr warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei den Abgeordneten um Zustimmung mit dem Versprechen, es handele sich bei Hilfe um eine „Ausnahmesituation“. Der spanische Staat selbst habe in den letzten Monaten eine Reihe umfangreicher Reformen verabschiedet, die das Land und seine Wirtschaft auf den Pfad der Wirtschaftlichkeit zurückführen würden. Die Bemühungen Madrids würden jedoch belastet durch die drohende Insolvenzgefahren seiner Großbanken. Eine „reale“ Gefahr, wie Schäuble sagte, die nicht nur das ganze europäische Bankensystem in Mitleidenschaft ziehen könnte, sondern die gesamte Wirtschaft der Europäischen Union. Schäubles Fazit: Spanien muss die Hilfen bekommen, aus eigenem deutschen Interesse.
Spanien bekommt die Hilfe nicht einfach so - an die Milliarden sind Bedingungen geknüpft.
Ausführlich ging der Finanzminister in seiner Erklärung auf die Bedingungen ein, die mit der Gewährung der Milliardenhilfen an Spanien gestellt würden. Der spanische Staat hafte für die Geldbeträge, die Banken müssten sich einem Regime unterwerfen, das ähnlich streng sei wie jenes, das Deutschland nach dem Ausbruch der Krise den deutschen Banken auferlegt habe, die damals staatliche Hilfen benötigten.
Schäuble beschrieb einen „langen und schweren Weg“, den die europäischen Staaten zu gehen hätten, um Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzugewinnen und die Krise zu bewältigen. Vor allem an die Abgeordneten der eigenen schwarz-gelben Koalition waren diese Mahnungen gerichtet. Sie klangen wie eine Bitte, jetzt nur nicht aufzugeben und dem Regierungskurs die Zustimmung zu verweigern. Auch wenn einzelne Abgeordnete immer mehr das Gefühl haben, dass die Zahl der „Ausnahmesituationen“, in denen sie von ihrer eigenen Regierung um Zustimmung zu Milliardenhilfen gebeten werden, nicht abreißen will. „Wir sind auf einem guten Weg“, suchte Schäuble zu beruhigen und die Sorgen darüber zu zerstreuen, dass der spanischen Regierung jetzt Milliardenbeträge für die Banken des Landes überwiesen werden, ohne dass sich an den maroden Strukturen oder am riskanten Geschäftsgebaren der Geldinstitute etwas ändern wird. Bis der Finanzminister in einigen Monaten wieder am Rednerpult von einer „Ausnahmesituation“ sprechen muss.
Auch Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Fraktionsvorsitzende, befand sich in dem Dilemma seines Vorredners von der Regierungsbank. Und wahrscheinlich sogar noch tiefer. Schließlich ist die Bereitschaft seiner Fraktion zur Unterstützung von Banken mit staatlichem Geld noch weitaus weniger ausgeprägt als unter den Abgeordneten von Union und SPD. Und anders als dort bedroht eine Verweigerung einer weiteren Bankenrettung nicht die eigene Regierung. Die SPD ist Opposition, man muss nicht zustimmen. Steinmeier hatte daher schon vor der Debatte alle Not, den seit Monaten wachsenden Widerstand seiner Fraktion gegen das eigene Abstimmungsverhalten zu bremsen. Am Donnerstag bat die Sozialdemokratie sogar um Verschiebung der Plenardebatte und ließ die Kollegen der anderen Fraktionen eine halbe Stunde warten.
Steinmeier schalt schließlich die schwarz-gelbe Koalition nach Kräften, sie habe keinen Plan und kein Konzept für die Bewältigung der Krise und sehe sich zudem außerstande, ihre Politik so zu erklären, dass die Menschen draußen Vertrauen in die Krisenbewältigung fassten. Das Verhalten seiner Fraktion – immerwährende Kritik am Regierungskurs, dem dann schließlich zugestimmt wird – begründete der Fraktionschef mit der europapolitischen Verantwortung seiner Partei. Deutschland lebe auf „keiner Insel der Seligen“, griff Steinmeier zum Schluss die Argumentation von Schäuble auf, weshalb die Gewährung von Hilfen für Banken in Spanien im eigenen Interesse liege. Hart ging der SPD-Mann schließlich mit den Bankern ins Gericht – und empfahl seiner Fraktion dann die Zustimmung. (mit AFP/rtr/dapd)