In der Türkei inhaftierter Journalist: Bundesregierung will im Fall Yücel "nichts unversucht lassen"
Seit 353 Tagen sitzt der Journalist Deniz Yücel in türkischer Haft. Die Bundesregierung hat nun vor dem Menschenrechtsgerichtshof der EU Stellung bezogen.
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge ihre Stellungnahme im Fall des seit 353 Tagen in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abgegeben. Die Bundesregierung weise darin darauf hin, dass Yücel ausschließlich aufgrund seiner Berichterstattung inhaftiert worden sei, berichtete die „Welt“. Es bestehe Anlass zur Sorge, dass die Inhaftierung gegen die Grundrechte und -freiheiten verstoße, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben seien.
Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas sagte der Zeitung: „Jede Unterdrückung von kritischer Berichterstattung ist mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar“. Der SPD-Politiker fügte an: „Wir werden nichts unversucht lassen, um uns für ein rechtsstaatliches Verfahren für Deniz Yücel einzusetzen.“
Yücel war am 14. Februar 2017 in Istanbul festgenommen worden. Kurz darauf wurde wegen des Verdachts der „Terrorpropaganda“ und der „Aufwiegelung der Bevölkerung“ Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Seitdem sitzt er ohne Anklage im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul. Die Bundesregierung fordert seine Freilassung. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Yücel vorgeworfen, ein „deutscher Agent“ und ein „Terrorist“ zu sein. Der Fall Yücel ist der größte Streitpunkt im angespannten Verhältnis Deutschlands mit der Regierung in Ankara.
Dem Bericht zufolge sind die Juristen der Bundesregierung unter anderem der Auffassung, dass sich die türkische Regierung bei der Einschränkung von Bürgerrechten nicht in jedem Fall auf den Ausnahmezustand berufen kann, der seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 herrscht. (dpa)