EU-Beitrittsverhandlungen: Bundesregierung stellt Albanien Bedingungen
Bevor EU-Beitrittsgespräche mit Albanien beginnen können, muss Tirana aus Sicht der Bundesregierung die Justizreform umsetzen.
Die Bundesregierung knüpft die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien an Bedingungen. Nach der Auffassung der Bundesregierung kann die Zustimmung zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Tirana nur unter der Voraussetzung geschehen, dass albanische Richter und Staatsanwälte, die bei einem laufenden Überprüfungsprozess negativ eingestuft wurden, aus dem Dienst entfernt wurden. Zudem muss die albanische Regierung zunächst ein Gesetz für eine Wahlrechtsreform vorlegen. Dies geht aus einem Schreiben des Europa-Staatsministers Michael Roth (SPD) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Zuvor war vor allem in der Unions-Fraktion im Bundestag die EU-Beitrittsreife Albaniens heftig diskutiert worden, nachdem die EU-Kommission im April die Aufnahme von Verhandlungen mit Tirana und Mazedonien empfohlen hatte. Während Skopje der Aufnahme solcher Gespräche nach der Einigung im griechisch-mazedonischen Namensstreit einen wichtigen Schritt nähergekommen ist, gibt es in der CDU/CSU angesichts der in Albanien verbreiteten Korruption Bedenken gegen eine bedingungslose Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Die von Staatsminister Roth aufgestellten Konditionen könnten dabei einer Mehrheit im Bundestag, welcher der Aufnahme von Beitrittsgesprächen zustimmen muss, den Weg ebnen.
Bereits beim EU-Gipfel am Ende der kommenden Woche könnte es in Brüssel im Grundsatz grünes Licht für die Verhandlungen mit Albanien und Mazedonien geben. Laut einem Entwurf für den zu Beginn der kommenden Woche tagenden Rat der Europaminister, der den EU-Gipfel vorbereitet, wird die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Mazedonien und Albanien befürwortet.
Möglicherweise wird sich auch der Bundestag kommende Woche mit den EU-Verhandlungen mit beiden Ländern befassen. Wie aus dem Schreiben des Europa-Staatsministers Roth an Schäuble weiter hervorgeht, spricht aus Sicht der Bundesregierung "die Reformbilanz Albaniens insgesamt für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen". Weiter heißt es: "Dabei sollten weitere substantielle Schritte Albaniens zur Umsetzung der Justizreform zur Bedingung für die Einberufung der ersten Beitrittskonferenz gemacht werden."
Grünen-Osteuropaexperte Sarrazin hält Bedingungen für zu hart
Der Grünen-Osteuropaexperte Manuel Sarrazin erklärte dazu: "Es ist gut, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien eröffnet werden sollen." Die neuen zusätzlichen Bedingungen für Albanien seien allerdings "unangebracht und spiegeln weniger die Lage in Albanien, sondern vielmehr den Streit in der Koalition wider". Damit verspiele "Deutschland die Chance, ein klares Signal der europäischen Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit zu senden", so Sarrazin.