Griechenland: Bundesregierung mauert bei Akten zu Reparationsforderungen
Griechenland verlangt von Deutschland rund 280 Milliarden Euro an Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg. Deutschland hat zu diesen Forderungen Gutachten in Auftrag gegeben, verweigert nun aber deren Herausgabe.
Die Bundesregierung verweigert Auskünfte über Inhalte von Gutachten und Vermerken zur möglichen Berechtigung griechischer Reparationsforderungen. Auf Anfrage des Tagesspiegels teilten das Auswärtige Amt und das Bundesfinanzministerium mit, die Regierung habe ihre Haltung zu dieser Frage wiederholt deutlich gemacht, unter anderem in Pressekonferenzen und gegenüber dem Bundestag. „Interne Vermerke, Arbeitsdokumente und sonstige Korrespondenzen in dieser Sache sind nicht presseöffentlich“, hieß es. Gefragt war nach behördlichen Akten insbesondere mit juristischen Analysen zu Ausgleichszahlungen wegen Kriegsschäden, Schadensersatz wegen erlittenen Nazi-Unrechts sowie Forderungen wegen der deutschen Zwangsanleihe bei der griechischen Notenbank im Jahr 1942. Bundesministerien sind gegenüber der Presse zur Auskunft verpflichtet. Begründet wurde die Verweigerung nicht.