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Lage der Sinti und Roma in Deutschland Bundesregierung legt Bericht zu Roma vor

Die Bundesregierung hat sich in einem Bericht, den die EU-Kommission angefordert hatte, zur Lage von Sinti und Roma geäußert. Vor einem Jahr hatte sie in einem Schreiben an Brüssel („Integrierte Maßnahmenpakete zur Integration und Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland“) noch festgestellt, dass es keine Maßnahmen brauche: Die etwa 70 000 deutschen Sinti und Roma sähen „sich selbst als gut in die Gesellschaft integriert.

Die Bundesregierung hat sich in einem Bericht, den die EU-Kommission angefordert hatte, zur Lage von Sinti und Roma geäußert. Vor einem Jahr hatte sie in einem Schreiben an Brüssel („Integrierte Maßnahmenpakete zur Integration und Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland“) noch festgestellt, dass es keine Maßnahmen brauche: Die etwa 70 000 deutschen Sinti und Roma sähen „sich selbst als gut in die Gesellschaft integriert. Eine besondere Roma-Strategie ist hier nicht erforderlich“. Dem hatten Roma-Aktivisten nach einer eigenen Umfrage unter Landesverbänden, Bildungsprojekten und Experten „ganz eindeutig widersprochen“. Die Minderheit habe weder gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt noch zu Gesundheitsversorgung und Bildung; wer ihr angehöre, verschweige dies aus Angst um seine Chancen.

Im neuen Text für Brüssel listet Berlin nun eine Vielzahl von Initiativen auf, viele in Länderregie. Unter „Dialog mit relevanten Interessengruppen“ zur Umsetzung der Roma-Eingliederungsstrategie findet sich auch „Asylmissbrauch Serbien und Mazedonien“. Im Punkt „Wohnraum“ führt der Bericht lediglich das Berliner Projekt auf, durch das in Neukölln Wohnungen für 400 Roma aus Rumänien entstanden.

Am Mittwoch werden Roma-Aktivisten ein eigenes Gutachten an den Bundestag und die Berliner Vertretung der EU-Kommission übergeben. Daniel Strauß, der baden-württembergische Landesvorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, kritisierte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, dass auch das neue Berliner Schreiben an die EU Diskriminierung und mangelnde Teilhabe an der Gesellschaft ausklammere: Der Text gehe „an der Lebenswirklichkeit von Sinti und Roma vollkommen vorbei“.

Die Roma-Strategie verpflichtet die EU-Länder seit 2011 zu konkretem Handeln, um die Lage von Europas größter Minderheit zu verbessern. Im Bericht an die Kommission vor einem Jahr betonte die Bundesregierung ihre besondere historische Verpflichtung gegen Sinti und Roma. Etwa 500 000 von ihnen wurden bis 1945 Opfer der NS-Vernichtungspolitik gegen „Zigeuner“.

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