Warnung vor rechter Gewalt: Bundesregierung entsetzt über Angriffe auf Flüchtlinge
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Angriffe auf Flüchtlinge scharf verurteilt. In Deutschland herrsche eine Stimmung der Gewaltbereitschaft. Auch andere Politiker äußern sich.
Die Bundesregierung zeigt sich entsetzt über die Gewalt gegen Flüchtlinge. Politiker, Experten und Sicherheitsbehörden warnen angesichts der Entwicklung vor einem Erstarken rechter Gewalt. Bis Ende vergangenen Monats habe es 600 Straftaten gegen Asylunterkünfte gegeben, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag. In Berlin verdoppelte sich die Zahl rechter Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte von 16 im Jahr 2014 auf 31 im bisherigen Jahr 2015, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann hervorgeht.
Wie das Bundesinnenministerium ausführte, seien Rechtsmotivierte für 543 der insgesamt 600 Taten verantwortlich. Bei 95 der Delikte handelte es sich um Gewalttaten, zu denen etwa Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffanschläge gehören. Auch bei diesen gebe es einen erheblichen Anstieg. „Insofern sehen wir dieses Thema mit erheblicher Sorge“, sagte der Sprecher.
In jüngster Zeit richtet sich die Gewalt nicht nur gegen Heime und Unterkünfte, sondern gegen die Flüchtlinge selbst. So hatten am Wochenende in Magdeburg und Wismar größere Gruppen von Unbekannten Asylbewerber aus Syrien angegriffen – zum Teil mit Baseballschlägern.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die Angriffe scharf. „Jede Attacke auf Flüchtlinge ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, schrieb Maas am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Gewalt müssen wir entschieden entgegentreten.“ In einer Pressemitteilung mahnte der SPD-Politiker, keinen der zahlreichen „feigen Übergriffe“ dürfe man schweigend hinnehmen: „Hass, Bedrohung und Gewalt müssen alle Demokraten gemeinsam entschieden entgegentreten.“
"Angriff auf die demokratische Kultur"
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verurteilte Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte als Angriff auf die demokratische Kultur. Die Straftaten gefährdeten auch die innere Sicherheit Deutschlands, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Hetze werde organisiert von Parteien wie der NPD oder den Rechten. In Deutschland herrsche insgesamt eine Stimmung, die eine Art Gewaltbereitschaft entstehen lasse.
Politik und Polizei unterschätzten die Gefahr durch Rechtsextremisten vollkommen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Initiative „Gesicht zeigen!“, Uwe-Karsten Heye, am Montag. „Es hat sich bereits beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gezeigt, dass und wie sehr ignoriert wird, dass die größte innenpolitische Herausforderung der Bundesrepublik der Rechtsextremismus ist.“
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping wirft dem Staat Versagen vor. „Die Bilanz der Strafverfolgung ist ernüchternd“, sagte sie am Montag.
Unterdessen ist Tagesspiegel-Autor Helmut Schümann in Charlottenburg niedergeschlagen worden. Wie der Kolumnist berichtete, rief der Täter: „Du bist doch der Schümann vom Tagesspiegel, du linke Drecksau.“ Schümann erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Berlins Innensenator Frank Henkel sagte: „Wir nehmen den Vorfall sehr ernst. Es gibt eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber einem ganzen Berufsstand, die unerträglich ist.“ (rori/rtr/AFP/dpa)