Airport-Debakel: Bund zweifelt an Platzeck als BER-Chefaufseher
Folgt Platzeck auf Wowereit? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erhebliche Bedenken gegen den vereinbarten Führungswechsel im Flughafenaufsichtsrat.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat intern erhebliche Bedenken an der zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) und Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) verabredeten Personalrochade an der BER-Aufsichtsratsspitze. Aus Ministeriumskreisen verlautete, dass Schäuble alles andere als zufrieden sei mit dem Tausch des Flughafenaufsichtsratsvorsitzes zwischen Wowereit und Platzeck. Er ist dem Vernehmen nach genau wie zahlreiche Koalitionspolitiker gegen die Besetzung des Postens mit einem Regierungschef, vielmehr befürwortet er dort einen externen Fachmann.
Nach Bekanntwerden der Schäuble-Kritik trafen sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Schäuble, Wowereit und Platzeck und vereinbarten ein gemeinsames Vorgehen: „Alle dazu erforderlichen Entscheidungen im Aufsichtsrat sollen einvernehmlich getroffen werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwochabend verbreitet wurde. Über die Personalie Platzeck stand darin nichts. Zuvor hatte die Brandenburger Staatskanzlei behauptet, dass man sich auch auf Platzeck als Aufsichtsratschef geeinigt habe. Eine Sprecherin des Finanzministeriums konnte das nicht bestätigen.
Am Montag hatten Wowereit, Platzeck und Staatssekretär Rainer Bomba, der für das Verkehrsministerium im Aufsichtsrat sitzt, zusammengesessen und den Wechsel an der Aufsichtsratsspitze verabredet. Wowereit verkündete den Beschluss anschließend, Ramsauer zollte ihm „Respekt für diese Entscheidung“. Am Mittwoch hieß es beim Bundesverkehrsministerium zunächst nur noch, dass dies eine „Variante“ sei. „Einen Beschluss muss der Aufsichtsrat fassen“, sagte ein Sprecher. Das Kontrollgremium tagt am 16. Januar.
In den Koalitionsfraktionen werden die Bedenken des Finanzministeriums begrüßt. „Es ist richtig, dass ein unabhängiger Experte aus der Wirtschaft mit Ahnung und Zeit Aufsichtsratsvorsitzender wird und nicht ein Regierungschef“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem Tagesspiegel. Auch in der CDU gibt es Kritik an der Personalrochade.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich unzufrieden über die Zustände beim BER. Merkel sei „natürlich beunruhigt über die Meldungen, die uns nun in regelmäßigen Abständen von der Baustelle erreichen“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Zu den Spekulationen um die Aufsichtsratsspitze wollte er nichts sagen. „In der Aufsichtsratssitzung wird das Verkehrsministerium die einheitliche Meinung der Bundesregierung federführend vertreten“, erklärte Seibert.
Unklar ist nach der erneuten Eröffnungsverschiebung, wie hoch die Mehrkosten ausfallen werden. „Wenn Sie insgesamt einen Strich drunter ziehen, was es alles an Mehraufwendungen gegeben hat (...), dann kann das leicht ein dreistelliger Millionenbetrag sein“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, im Deutschlandfunk. Eine konkrete Zahl nannte er aber nicht. Die Fluggesellschaft Air Berlin hat bereits eine Feststellungsklage gegen den Flughafenbetreiber eingereicht. Auch die Lufthansa halte Schadenersatz für möglich, sagte Siegloch.
Am Mittwoch wurden neue Versäumnisse bekannt. Rettungsärzte kritisierten, dass auf dem künftigen Flughafen, der nach der Eröffnung jährlich 27 Millionen Passagiere abfertigen soll, bislang kein Notfallzentrum mit Bereitschaftsärzten vorgesehen ist. „Das ist unverantwortlich. Wer das entscheidet, wird dafür die Verantwortung tragen müssen“, sagte Leo Latasch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Katastrophenmedizin.