Türkischer Islamverband: Bund kürzt Fördermittel für Ditib um 80 Prozent
Die Bundesregierung wird den Islamverband Ditib trotz seiner Nähe zur türkischen Regierung weiter fördern. Allerdings werden die Mittel kräftig zusammengestrichen.
Trotz Kritik an der Nähe der Türkisch-Islamischen Union Ditib zum türkischen Staat fördert die Bundesregierung 2018 erneut Projekte des Verbandes. Allerdings seien die Zusagen gegenüber dem Vorjahr um 80 Prozent gekürzt, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Zeitung beruft sich auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen.
Aus der Auflistung des Ministeriums geht demnach eine Gesamtförderung von 297.500 Euro hervor. Dies sei nur rund ein Fünftel der 2017 und weniger als ein Zehntel der 2016 gezahlten Projektmittel. Zwischen den Finanzzusagen lagen der gescheiterte Putsch in der Türkei, die folgende Verhängung des Ausnahmezustands sowie eine rigide Verfolgung tatsächlicher und angeblicher Gegner von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.
Der scheidende religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, verlangte erneut, die Kooperation mit Verbänden wie der Ditib, dem Zentralrat der Muslime oder Milli Görüs generell auf den Prüfstand zu stellen. Diese würden „aus dem Ausland gesteuert“, sagte Beck der Zeitung.
Der Schwerpunkt der Förderung liegt auf der Flüchtlingshilfe
Der Grünen-Politiker monierte auch eine fehlende Strategie für den Umgang mit diesen Verbänden. Er verlangte einen Neuanfang, auch mit Blick auf die Deutsche Islamkonferenz. Für eine umfassende Information von Politik und Öffentlichkeit über die verschiedenen islamischen Akteure in Deutschland solle ein eigenes wissenschaftliches Institut gegründet werden.
Für 2017 weist das Ministerium Zahlungen von 1,47 Millionen Euro an die Ditib-Zentrale in Köln sowie Ditib-Teilverbände aus. Der Schwerpunkt der Projektförderung lag wie schon im Vorjahr auf der Flüchtlingshilfe. 2016 hatte der Bund 3,27 Millionen an die Ditib gezahlt.
Der Zentralrat der Muslime steht laut dem Bericht für 2018 mit gut 100.000 Euro als Empfänger zu Buche. Im Vorjahr hatte der Verband mehr als eine Million Euro erhalten; 2016 waren es knapp 880.000 Euro. Beck nannte die Höhe der Zuwendungen „erstaunlich“. Unter den Leistungen seien „Fehlinvestitionen“ und „religionspolitische Fehlgriffe“. Die Regierung habe „das Abhängigkeitssystem der Ditib stark gemacht“. (KNA)