„Schamlose Bayern-first-Politik“: Bund investiert auffällig viel in Straßen in Scheuers Wahlkreis
Seit Andreas Scheuer Verkehrsminister ist, profitiert sein Wahlkreis Passau einem Bericht zufolge stark. Vergleichbare Landkreise bekommen dagegen weniger.
Bevorzugt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seinen Wahlkreis bei Straßenbauinvestitionen? Diese Frage werfen Berichte des Ministeriums an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler auf, die dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) vorliegen.
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Wie der RND berichtet, habe der Bund seit 2018 im Wahlkreis Passau von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verstärkt in den Erhalt und den Neubau von Straßen investiert. Demnach flossen seit dem Amtsantritt von Scheuer im Jahr 2018 bis Ende letzten Jahres 60,8 Millionen Euro in den Neubau von Straßen.
Das ergibt einen Anteil von 43,8 Prozent aller Mittel, die seit 2005 für Bundesinvestitionen in den Straßenneubau im Landkreis ausgegeben worden sind, etwa 138,7 Millionen Euro.
Außerdem habe das Ministerium in Passau seit 2005 215 Millionen Euro in den Erhalt von Straßen investiert. Mit 69,5 Millionen fallen damit ein gutes Drittel in Scheuers Amtszeit als Verkehrsminister.
Scheuers Wahlkreis im Vergleich
Der Grünen-Abgeordnete Kindler verglich die Zahlen aus Scheuers Wahlkreis mit den Zahlen des Landkreises Gifhorn in Niedersachsen. In Fläche und Einwohnerzahl ist dieser Kreis mit dem Landkreis Passau vergleichbar. In Gifhorn in Niedersachsen wurden demnach seit 2005 keine Bundesgelder für den Straßenneubau ausgegeben. Nur 71,6 Millionen Euro wurden dort in Maßnahmen zum Straßenerhalt gesteckt, heißt es weiter.
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Der Grünen-Politiker bezeichnete den Unterschied als auffällig. „Die CSU missbraucht das Bundesverkehrsministerium als Selbstbedienungsladen“, sagte er dem RND. Gegen Minister Scheuer erhebt er den Vorwurf, seine Stellung als CSU-Politiker und als Verkehrsminister auszunutzen, dass überproportional viele Steuergelder für Straßenbau in seinem Wahlkreis ausgeben werden. „Andere Landkreise in Deutschland, die von Fläche und Einwohnerzahl vergleichbar sind, gehen leer aus“, sagt Kindler.
Er fordert, dass Steuergelder dort investiert werden sollten, wo sie für nachhaltige Mobilität am meisten bringen – „und nicht dort, wo der CSU-Verkehrsminister wohnt.“ Der Job des Bundesverkehrsministers sei kein „Freifahrtschein für eine schamlose Bayern-first-Politik“.