Erfolg für Wikileaks-Gründer: Britisches Gericht entscheidet gegen Assange-Auslieferung
Der WikiLeaks-Gründer soll nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied ein Londoner Gericht. Doch die USA werden in Berufung gehen.
Ein Gericht in London hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Der 49 Jahre alte gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht am Montag mit.
Im Fall einer Verurteilung hätten Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft gedroht. Der 49-Jährige sitzt derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der britischen Hauptstadt.
Die USA kündigten an, in Berufung zu gehen. Nach einer weiteren Instanz könnte das Verfahren vor den britischen Supreme Court gehen und schließlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigen.
Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Der 49-Jährige habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.
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Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sieht in dem Prozess in London kein faires Verfahren. „Was wir sehen, ist, dass die Briten Julian Assange systematisch seiner grundlegenden Rechte berauben, seine Verteidigung vorzubereiten, Zugang zu seinen Anwälten und zu rechtlichen Dokumenten zu haben“, sagte der Schweizer der Deutschen Welle.
Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Stimmen, die sich im Vorfeld für Assange stark gemacht hatten. Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers. „Die US-Anklage gegen Julian Assange ist eindeutig politisch motiviert“, sagte Geschäftsführer Christian Mihr am Freitag. „Die USA wollen ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall auf der Welt erzielen.“
Assange hatte sich 2012 aus Furcht vor einer Auslieferung nach Schweden und von dort in die USA in die Landesvertretung Ecuadors in London gerettet. Er blieb dort bis zu seiner Festnahme im Frühjahr 2019. Ermittlungen in Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen wurden später eingestellt. UN-Experte Melzer hatte sie als „konstruiert“ bezeichnet. (dpa)