May-Nachfolge bei den Torys: Britischer Finanzminister warnt eindringlich vor No-Deal-Brexit
Philip Hammond fordert die Kandidaten für Mays Nachfolge auf, einen "Plan B" vorzulegen. Die Zahl der verbliebenen Wettbewerber wird heute auf zwei reduziert.
Der britische Finanzminister Philip Hammond hat die Kandidaten für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May eindringlich vor einem Brexit ohne Abkommen gewarnt. Ein ungeregelter EU-Austritt würde die Wirtschaft schädigen, Milliarden Pfund staatlicher Gelder kosten und könnte ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs auslösen, sagte Hammond laut einem vorab verbreiteten Redetext am Donnerstag in London.
Dies könnte auch Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn bei Wahlen den Weg in die Downing Street ebnen, warnte der EU-freundliche Hammond. Die Kandidaten für Mays Nachfolge als Tory-Chef und damit auch als Premierminister müssten daher einen „Plan B“ vorlegen.
May hatte im britischen Parlament keine Mehrheit für ihr mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen gefunden. Die Trennung von der Europäischen Union musste daher zwei Mal verschoben werden. Die Frist für den Austritt wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert.
Donnerstagabend entscheidet sich, wer in die Stichwahl um May-Nachfolge geht
Im Rennen um ihre Nachfolge wird das Feld der vier verbliebenen Bewerber an diesem Donnerstag auf zwei reduziert werden. In zwei Wahlgängen wird jeweils der Letztplatzierte rausgekegelt. Die beiden Verbliebenen müssen sich in einer Stichwahl anschließend der Parteibasis stellen. Der umstrittene frühere Außenminister Boris Johnson gilt dafür bereits als gesetzt. Er konnte seinen Vorsprung vor den anderen Kandidaten am Mittwoch weiter ausbauen.
Johnson gilt als Verfechter eines No Deals; in Neuverhandlungen mit Brüssel werde er die Zahlung der im Austrittsvertrag festgelegten mindestens 39 Milliarden Euro verweigern. Schließlich gehe es um „unser Geld“, sagte der 54-Jährige der Sunday Times.
Das sehen Juristen beider Seiten differenzierter. In der Summe sind langfristige Verpflichtungen enthalten, die Großbritannien als EU-Mitglied gemeinsam mit den 27 Partnern eingegangen ist. Dazu zählen auch Pensionszahlungen an jene Untertanen Ihrer Majestät, die als EU-Beamte arbeiten.
Ebenfalls eine Runde weiter sind Außenminister Jeremy Hunt (54 Stimmen), Umweltminister Michael Gove (51) und Innenminister Sajid Javid (38). Einer der drei wird zum Johnson-Herausforderer bestimmt. Mit dem Ergebnis der vierten Wahlrunde wird um 14 Uhr (MESZ) gerechnet. Sollte dann keiner der Kandidaten freiwillig aufgeben, gibt es eine fünfte Runde, deren Ergebnis um 19 Uhr feststehen soll. (dpa)